Links und pragmatisch
■ Innerparteiliche Opposition bei den Grünen in Schleswig-Holstein gegründet
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl breitet sich bei den Grünen in Schleswig-Holstein sowas wie Aufbruchsstimmung aus. Über die Richtung allerdings wird demnächst wohl noch heftig diskutiert werden. Denn gestern formierten sich etwa 40 Grüne zu einer innerparteilichen Opposition namens „Pragmatische Linke“. Prominentestes Mitglied ist der ehemalige Landeschef und jetzige Bundestagsabgeordnete Klaus Müller, der gemeinhin als Hard-core-Realo gilt.
„Wir sind unzufrieden mit dem bisherigen Erscheinungsbild der grünen Parlaments- und Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein: Es wird sich zuviel durchgewurschtelt, zu wenig ist erkennbar, für welche politischen Schwerpunkte und Positionen wir im Regierungsbündnis stehen“, heißt es in der Gründungserklärung. Die Linkspragmatiker wollen mehr Forderungen von Umweltverbänden durchsetzen, das sozialpolitische Profil stärken und dafür sorgen, daß die Grünen bei der Wahl im nächsten Jahr nach SPD und CDU drittstärkste politische Kraft werden. Und natürlich auch bei der Aufstellung der Kandidatenliste für den Wahltermin, der von der Landesregierung gestern auf den 27. Februar 2000 festgelegt wurde, ein Wörtchen mitreden.
Die grüne Fraktionschefin Irene Fröhlich versuchte gestern, Ruhe zu bewahren. Es sei „normal und legitim“, einen solchen „Diskussionszirkel“ zu bilden. Bemerkenswert sei jedoch, daß Kritik an den Grünen von Leuten wie Müller komme: Er gehöre schließlich zu denen, „die mit der Fraktion engstens zusammenarbeiten“, wunderte sich Fröhlich.
Sie selbst wolle im Mai wieder zur Spitzenkandidatin gewählt werden, stellte die Husumerin klar. Daß die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werden, glaubt Fröhlich sicher. Wenn nicht, sei das für sie aber „auch keine Niederlage“. In Frage komme nur eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Mit der CDU sei eine Regierung auch unter dem neuen Spitzenkandidaten Volker Rühe „überhaupt nicht vorstellbar“. smv/ws
