: CDU nimmt Garantien für Krankenhäuser zurück
■ Große Koalition einig: Alle – auch die Unikliniken – sollen zum Sparen beitragen
Die CDU-Fraktion hat am Samstag im Koalitionsstreit um die Krankenhausplanung eingelenkt. Sie ist bereit, mit der SPD ohne Vorfestlegungen und Garantien für einzelne Kliniken über die Krankenhausplanung zu beraten. Das bestätigte gestern der CDU- Gesundheitspolitiker Christian Zippel. Damit ist der Beschluß der CDU-Fraktion vom vergangenen Mittwoch hinfällig, der den katholischen Kliniken St. Hedwig in Mitte und St. Gertrauden in Wilmersdorf den Bestand garantierte.
Bei ihrem Koalitionsgespräch am Samstag einigten sich CDU und SPD auf Ziele und Kriterien für die Klinikplanung, über einzelne Häuser sprachen sie nicht. Eines der Kriterien: Die vom Land und den Krankenkassen vereinbarten Einsparungen sollen alle Trägergruppen proportional zu ihren bisherigen Budgets treffen, die Kürzungen also gleichmäßig verteilt werden. Das soll auch für die Unikliniken gelten, die in den Plänen der Gesundheitsverwaltung bisher keine Rolle spielten.
„Die Gesundheitssenatorin muß diese Vorgaben nun umsetzen“, forderte Hans-Peter Seitz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) soll ihren Vorschlag nun überarbeiten, über diesen werden die Gesundheitspolitiker der Fraktionen am 29. Januar beraten. Für die Unikliniken soll die Wissenschafts- in Absprache mit der Gesundheitsverwaltung schon am Mittwoch ein Sparkonzept vorlegen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, daß bis Ende Januar jedes Krankenhaus wissen werde, ob es von Zusammenlegungen oder Schließungen betroffen sei. Bislang sollte die Gesundheitsverwaltung bis Mitte Februar den Entwurf eines neuen Klinikplans vorlegen, der Senat Ende März endgültig entscheiden.
Doch die Zeit drängt nun noch mehr, denn die Krankenkassen haben den Druck auf die Berliner Politik verstärkt: Wenn sich der Senat nicht bis Anfang Februar auf Krankenhausschließungen und spürbare Einsparungen verständigt, wollen die Kassen kurzfristig Versorgungsverträge mit mehreren Kliniken kündigen. Sie würden dann die Kosten für die Patientenbehandlung in diesen Häusern nicht mehr übernehmen. Der Senat kann dem zwar widersprechen, auch die betroffen Kliniken können klagen. Die gerichtliche Klärung kann bis zu zwei Jahren dauern, der Schaden für den Ruf der Häuser wäre immens.
Brend Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte, daß mit dem Koalitionsgespräch die Klinikplanung einen gewaltigen Schritt zurück gemacht habe. „Es sieht so aus, als würde die Koalition die Klinikplanung vor die Wand fahren“, meinte Köppl.
Die Gewerkschaften ÖTV und DAG werden heute um 14.30 Uhr unter dem Motto „Konzepte statt Chaos“ vor dem Roten Rathaus gegen die „willkürliche Krankenhauspolitik“ demonstrieren. Sabine am Orde
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