: Lübeck: Überlebende dürfen bleiben
Die Überlebenden des Brandes in der Lübecker Hafenstraße erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht. SPD-Bundesinnenminister Otto Schily habe dazu sein Einvernehmen erteilt, gab der schleswig-holsteinische Innenminister Ekkehard Wienholtz (auch SPD) gestern in Kiel bekannt. Beim Brand der Lübecker Asylbewerberunterkunft waren gestern vor drei Jahren, am 18. Januar 1996, zehn Menschen ums Leben gekommen. 34 Überlebende hatten bisher keinen gesicherten Aufenthaltsstatus.
Die Lübecker Ausländerbehörde wurde nun aufgefordert, ihnen auf Antrag Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen oder zu verlängern. „Die Entscheidung zeigt, daß es offenbar keine juristische Frage war, sondern ausschließlich eine des politischen Willens“, freute sich Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller (SPD).
Wegen des Brandes hatte sich der Libanese Safwan Eid vor dem Landgericht Lübeck verantworten müssen. Er war vom Vorwurf der schweren Brandstiftung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil jedoch im vergangenen Jahr aufgehoben und das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.
Ausführlicher Bericht Seite 6
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