: Parlamentsmehrheit stützt politisches Asta-Mandat
■ CDU-Anhörung zu „Mißbrauch“ von Geldern durch Studentenschaft geplatzt. PDS und Grüne fordern eine Klarstellung im Hochschulgesetz, SPD hält die Rechtslage für ausreichend
Wer es bei anderen ganz genau nimmt, muß mit einer Retourkutsche rechnen. Mit Argusaugen wacht der CDU-Abgeordnete Michael Braun über die politischen Aktivitäten des Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) an der Freien Universität (FU). Wagt sich der Asta über den engsten Bereich studentischer Interessenvertretung in politische Gefilde vor, reicht Braun sogleich Klage ein – im Namen von FU-Studenten aus dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die sich in ihren „allgemeinen Freiheitsrechten“ verletzt sehen.
Doch gestern mußte sich Braun den Maulkorb, den er sonst dem Asta verpaßt, selbst anlegen lassen. Der Anwalt hatte eine Anhörung zur „rechtswidrigen Verwendung von Geldern des Asta an der FU Berlin“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Zu Wort kommen sollten allein seine Mandanten vom RCDS. Doch diesmal nahmen es SPD, PDS und Grüne ebenso genau. Es sei eine „Klientelpolitik reinsten Wassers“, daß Braun „Leute, die ihn bezahlen, zur Anhörung einlädt“. Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) solle klären, „wie sich dieses Vorgehen mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete vereinbaren läßt“. Einstweilen wurde die Anhörung vertagt.
Dem PDS-Wunsch, den Klagen des CDU-Anwalts durch eine Gesetzesänderung den Boden zu entziehen, mochte die SPD dennoch nicht folgen. Schließlich habe schon der Momper-Senat ins Hochschulgesetz geschrieben, daß der Asta „politische Bildung“ betreiben und studentische Belange „in Hochschule und Gesellschaft“ vertreten dürfe. Die Studenten müßten „so intelligent und flexibel“ sein, ihre Aktivitäten entsprechend zu begründen. „Wir haben alles ausgeschöpft, was rechtlich möglich war“, sagte Flemming.
Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff hätte lieber im Gesetz klargestellt, daß sich die Studentenschaft mit der „gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen“ und den Auswirkungen der Wissenschaft auf die Gesellschaft beschäftigen darf. Doch er fand nur die Unterstützung der Grünen, die SPD enthielt sich, die CDU schmetterte den Antrag ab.
Von den knapp 45.000 FU-Studenten indes scheinen nur wenige unter Asta-Aktivitäten so sehr zu leiden wie Brauns Mandanten. Jedenfalls beteiligten sich nur 11,33 Prozent an den Wahlen zum StudentInnenparlament in der vergangenen Woche. Das Ergebnis gab der studentische Wahlvorstand gestern bekannt: Die linken Gruppen, die bislang den Asta stellen, konnten ihre Mehrheit von bisher 34 auf jetzt 36 der insgesamt 60 Mandate ausbauen. Ralph Bollmann
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