: Senat sperrt Gelder für Volksbildung
■ Haushaltssperre sorgt für Planungsunsicherheit bei den Volkshochschulen. Bündnisgrüne fordern Freigabe der Gelder
Im kommenden Herbstsemester droht den meisten Berliner Volkshochschulen ein leerer Stundenplan. Eine von der Senatsverwaltung für Inneres verhängte Haushaltssperre für Honorarmittel sorgt dafür, daß die Planungen für das zweite Halbjahr vorerst auf Eis gelegt werden müssen.
Volkshochschulen und Musikschulen seien im Moment nicht in der Lage, Verträge mit Dozenten abzuschließen, kritisierte gestern der stellvertretende Fraktionschef der Bündnisgrünen, Burkhard Müller-Schoenau. Die Konsequenz: Ohne Verträge keine gesicherten Kursangebote, ohne Angebote keine Drucklegung des Stundenplans, ohne Stundenplan keine Anmeldungen. Betroffen von den Kürzungen sind auch die Deutschkurse für Eltern ausländischer Kinder, für die das Abgeordnetenhaus in seinem Haushaltsberatungen zusätzliche 2,4 Millionen Mark veranschlagt hatte.
Die Maßnahme scheint unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten absurd. Im Schnitt würden die Honorarausgaben bis zu 90 Prozent durch die Kurseinnahmen gedeckt, bestätigt Almuth Draeger von der Senatsschulverwaltung. Manche Volkshochschulen bekommen sogar über 100 Prozent. Ein Verzicht auf VHS-Kurse hätte somit erhebliche Einnahmeverluste zur Folge.
Zwar hat die Senatsverwaltung für Inneres am letzten Dienstag den Volkshochschulen immerhin zugesichert, für das erste Halbjahr 50 Prozent der Mittel zur Verfügung zu stellen. Trotzdem ist nach Angaben von Anja Reimer, Direktorin der VHS Mitte, die Planung für den Rest des Jahres 1999 nicht gesichert. Auch Peter Ganzke, Direktor der VHS Prenzlauer Berg, hält das Herbstprogramm für „total gefährdet“. Bildung müsse auch weiterhin unabhängig vom Geldbeutel möglich sein.
Die Grünen haben gestern im Abgeordnetenhaus beantragt, den Gelderstopp aufzuheben. Am kommenden Mittwoch soll im Hauptausschuß verhandelt werden. Andreas Spannbauer
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