: Momper bittet um Unterstützung
■ Bei der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion präsentierte sich SPD-Spitzenkandidat Walter Momper als kooperativer Antreiber. Grüne sollen repressive Innenpolitik mittragen
Bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Weimar hatte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper gestern seinen entscheidenden Auftritt. Er warb um die Zusammenarbeit mit der Fraktion, die bei der SPD-Urwahl zu weiten Teilen SPD-Fraktionschef Klaus Böger unterstützt hatte.
„Ich bin mir der Kompliziertheit der Situation sehr wohl bewußt“, bat Momper die Abgeordneten, im Interesse der gemeinsamen sozialdemokratischen Sache ihre Enttäuschung zu verarbeiten. Die Fraktion habe eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der SPD- Politik. „Das ist keine Ein-Mann- Schau und auch keine Zwei-Mann- Schau.“ Mit Klaus Böger, Peter Strieder, dem designierten Parteichef, und Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing habe die SPD eine Spitzengliederung, „die sich sehen lassen kann“.
Während Mompers Rede hätte man das Fallen einer Stecknadel hören können. Den ersten Beifall für Momper gab es erst, als dieser die Unterschriftenkampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kritisierte. Diese sei eine „verkappte Aufwiegelung der Bürger gegen Ausländer“. Momper trug seine halbstündige Rede in verhaltenem Tonfall vor und hob mehrmals seinen Willen zur Kooperation hervor. Seine Rede habe er „mit Klaus, Peter und Annette abgestimmt“. In den nächsten Monaten müsse die SPD einen „Zacken zulegen“, sagte Momper. „Ich will, daß wir in der Stadt Ton und Tempo angeben.“ An die Adresse der Grünen sagte Momper, diese müßten auch repressive Maßnahmen in der Innenpolitik mittragen. Auch den von der SPD eingeschlagenen Konsolidierungskurs müßten die Grünen unterstützen.
In völliger Übereinstimmung sprachen sowohl Walter Momper als auch Klaus Böger die zentrale Rolle der Wirtschaftspolitik an. Fast wortgleich sagten beide, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung sei das Berliner Niveau in Wissenschaft, sozialen Leistungen, Schule, Kultur und Universitäten nicht zu halten. Böger, der von seiner Fraktion vor seiner Rede mit langanhaltendem, starkem Beifall bedacht wurde, nannte als Wahlkampfziel Rot-Grün pur, ohne die PDS. Die SPD müsse PDS-Anhängern eine klare Alternative bieten. Fugmann-Heesing gab sich zuversichtlich: „Seit wir vier gestern ein politisches Gespräch geführt haben, bin ich sicher, wir werden ein gutes Team.“
Bei der Klausurtagung will die SPD bis Sonntag auch über Eckpunkte der Krankenhausplanung beraten. Heute wollen die Abgeordneten mit Bundesverkehrsminister Franz Müntefering über den Transrapid sprechen. Die Berliner SPD wünscht von der Bundesregierung eine Entscheidung über das umstrittene Verkehrsvorhabens noch vor der für Ende Februar geplanten Abstimmung über den Transrapid im Abgeordnetenhaus. Die SPD-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
