: wg. Doppelpaß
In Kiel begann gestern die Unterschriftenaktion der schleswig-holsteinischen CDU gegen den Doppelpaß. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich etwa 650 vorwiegend ältere Menschen in die Listen eingetragen. Anders als am Sonnabend in Hamburg verlief der Auftakt ohne Zwischenfälle. Die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer bezeichnete die Unterschriftenaktion als „verlogenes Instrument scheinbarer Basisdemokratie“. Die GAL-Abgeordnete Susanne Uhl warf der Hamburger Union gestern vor, „ein legitimierendes Forum für das Wiedererstarken einer dumpfen völkischen Identität zu schaffen“. Der Hamburger SPD-Abgeordnete Thomas Böwer kritisierte gestern die CDU, die Protestler von Rahlstedt und die taz hamburg gleichermaßen. Die Union trage zu einer „gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft“ bei, die „Handgreiflichkeiten der sogenannten antifaschistischen Gruppen sind außerhalb jeder akzeptablen Form politischer Auseinandersetzung“ und der Kommentar in der gestrigen taz-Ausgabe sei „instinktlos und politisch unklug“.
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