Alles „im Durchschnitt“

■ Sozialsenatorin: Bremen praßt nicht

Bremen liegt mit seinen „Sozialleistungen im Durchschnitt der Großstädte“ – mit diesem Statement wehrte sich gestern Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD) gegen Angriffe des Koalitionspartners. Die SPD-Senatorin werfe „Geld zum Fenster heraus“, wetterte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karl Uwe Oppermann – aufgerührt durch einen Vorbericht des Rechnungshofs (die taz berichtete). Danach gibt Bremen 30 Millionen Mark zuviel Sozialhilfe aus – wegen zu hoher Leistungen.

Diese Mißstände soll Wischer umgehend beseitigen, forderte die CDU. Aber die wies den Eindruck der Geldprasserei gestern zurück: Bremen liege bei den Jahresausgaben für die laufende Sozialhilfe mit 5.096 Mark pro Person unter dem Durchschnitt deutscher Großstädte mit 5.306 Mark. Es gebe folglich keinen Grund, wie gefordert z.B. das Kleidergeld auf den bundesweit niedrigsten Wert in Hannover zu senken.

Solche Städtevergleiche seien nämlich „fragwürdig“, so Wischer: In Hannover würde das Kleidergeld zum Beispiel ganz anders berechnet, außerdem gebe man dort insgesamt mehr Geld pro Sozialhilfeempfänger aus als in Bremen

Wischers sozialpolitisches Fazit lautete deshalb gestern: Wer „einen radikalen Kahlschlag propagiert, der nimmt in Kauf, daß Sozialhilfeempfänger in einer verfassungsrechtlich fragwürdigen Weise ausgegrenzt werden“. Man habe offenbar „dem Rechenschieber Vorrang“ gegeben und „sozialpolitische Fragestellungen“ ausgeblendet. Viel wichtiger sei es dagegen, „Arbeit zu schaffen“. Das „schafft den Menschen eine Perspektive“ und spare auch „langfristig Geld“. kat