: Antreten zur Selbstkontrolle
Erster Erörterungstermin für DASA-Erweiterung ins Mühlenberger Loch: Amt für Strom und Hafenbau richtet sich selbst ■ Von Gernot Knödler
Was für ein Aufwand: Im Dutzend saßen die Vertreter des Amtes für Strom und Hafenbau gestern auf dem Podium der Harburger Friedrich-Ebert-Halle, um die ersten der fast 2700 Einwände gegen die Erweiterung des Dasa-Werks ins Mühlenberger Loch zu würdigen. Je 23 Aktenordner mit Planungsunterlagen auf der linken und der rechten Seite des gebogenen Tisches stabilisierten das Bild, und auf dem weitläufigen Parkett des Kuppelsaals hatten sich Scharen von Einwendern versammelt.
Das Amt war aufmarschiert, sich selbst zu kontrollieren. Die rechte Hälfte des Podiums spielte Antragsteller – die linke Genehmigungsbehörde. „Wie soll der Verhandlungsleiter ein offenes Verfahren gestalten, wenn er Untergebener von Wirtschaftssenator Thomas Mirow ist?“, fragte Peter Bartels, Obstbauer aus Cranz, irritiert. Erklärter Wille der Wirtschaftsbehörde, der das Amt für Strom- und Hafenbau untersteht, ist es, die Produktion des Airbus A3XX nach Hamburg zu holen. Dafür müßte ein Fünftel des internationalen Vogelschutzsgebietes in der Finkenwerder Elbbucht zugeschüttet werden.
Verfahrensfragen prägten gestern den ersten von voraussichtlich zwölf Erörterungstagen: Verhandlungsleiter Dietrich Hartmann-Heuer verlangte, alle Anträge der Einwender müßten schriftlich vorgelegt werden; zur Bearbeitung bereits im Vorfeld schriftlich vorgelegter Anträge hatte die Planfeststellungsbehörde, mit dem Wust der Einwände kämpfend, jedoch angeblich keine Zeit gefunden. Rechtsanwalt Peter Mohr forderte wörtliche Protokolle der Diskussionen – sie erleichtern eine spätere Anfechtung des Verfahrens vor Gericht – Hartmann-Heuer bestand auf lediglich inhaltlicher Protokollierung. Herbert Nix vom Verein „Rettet die Elbe“ plädierte für eine Verschiebung der Erörterungstermine auf die Abendstunden, auf daß Bürger und ehrenamtliche Experten der Naturschutzverbände nicht eigens Urlaub nehmen müßten. „Es hat sich erwiesen, daß jeder Termin für bestimmte Personenkreise Probleme schaffen würde“, winkte Achmed el Bureiasi von der Verhandlungsleitung ab.
Während die Einwender und ihre Anwälte der Behörde günstige Verhandlungsbedingungen abzutrotzen versuchten, rückten die Naturschutzverbände vor dem Saal einen Krickerpel und Sachaspekte, die in der nächsten Zeit eine Rolle spielen werden, ins Licht der Fernseh- und Fotokameras: Der Alternativstandort Rostock für den A3XX sei nicht ernsthaft geprüft worden, schimpften BUND und Nabu. Zudem seien ökologische Risiken und die mindestens 500 Millionen Mark schwere finanzielle Belastung des Hamburger Haushalts gegen den möglichen wirtschaftlichen Nutzen unzureichend abgewogen worden.
Die Infotelefone, die über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichten, haben neue Nummern: 77 170 -3418 und -3420.
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