: Doppelbesteuerungsabkommen kündigen –betr.: „Daimler-Chefs beantragen Steuerasyl“, taz vom 3. 2. 99
Wunderbar für die BürgerInnen, daß die „Steuerflucht“ der Daimler- Chrysler-Bosse bekannt wurde; aber die Millionäre haben natürlich recht, legal ist die Verschiebung der Gehälter allemal, es gibt ja die Doppelbesteuerungsabkommen. Durch sie wird Steuerumgehung in vielfältiger Weise ermöglicht. Wenn im Ausland – billiger – versteuert wird, dann ist das Einkommen bei uns voll freigestellt.
So ärgerlich die verschobenen Spitzengehälter der Spitzenmanager auch sind, wir sollten vielmehr dieselben „legalen Schlupflöcher“ beklagen, die es für die Unternehmen in der EU gibt: Die verlagern auch einen Großteil ihrer Gewinne – aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen – in Niedrigsteuerländer. Die Steuerausfälle durch diese Gewinnverlagerungen schätzt die Steuergewerkschaft auf zirka 20 Millionen Mark.
Diese Doppelbesteuerungsabkommen müssen dringend gekündigt werden. Leider hat dies die Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks bei einem Interview mit der SZ vergessen zu erwähnen, oder – die BürgerInnen möchten das gerne genau wissen – gehört die Harmonisierung der Gewinnsteuer nicht zu den Bonner Vorstellungen zur Steuerharmonisierung in der EU? Helga Killinger, Gautin
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