Mit Schundkampagne Stimmen gewonnen –betr.: „Koch versalzt Rot-Grün die Suppe“, taz vom 8. 2. 99

Nach der Hessen-Wahl stellt sich heraus, daß wohl zu viele Grünwähler ihren politischen Vertretern im Parlament einen Denkzettel verpassen wollten: Jetzt können sich dafür alle ins Knie beißen, die auf eine einfachere Verwirklichung von Reformen gehofft hatten: Ohne Kompromisse wäre es vorher nicht gegangen, aber jetzt geht es noch weniger ohne mühselige Kompromisse. Martin Steinmetz, Barcelona

betr.: „Erfolgsrezept“ (Hessen: CDU – von der Unterschriftenaktion gegen Ausländer zum Wahlsieger), taz vom 8. 2. 99

SPD/Grüne wären von allen guten Geistern verlassen, würden sie jetzt in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft klein beigeben. Schließlich hat der Rechtsblock zwar mit dieser Schundkampagne Stimmen gewonnen, aber dabei um ein Haar seinen liberalen Flügel so weit amputiert, daß es beinah nix mehr geworden wäre mit der schwarz-gelben Mehrheit. [...]

Die Grünen haben verloren, nicht wegen der doppelten Staatsbürgerschaft, sondern weil sie den von der Kohl-Regierung verfügten Sparterror im Schul- und vor allem im Gesundheitswesen nicht rückgängig gemacht, sondern ihn – siehe Vorschaltgesetz vom 18. 12. – noch verschärft haben. Damit sind damals in den mittel- und nordhessischen Kurorten Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden, und die Bewohner dieser Regionen haben vergeblich auf eine neue Sozialpolitik gewartet, die das ändert.

Wenn der Sparterror im Sozialbereich so weitergeht, werden wir bald keine rot-grünen Landesregierungen mehr haben. Ernst Soldan, Norderstedt

Nach dem Debakel für die rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl in Hessen sollte jedem klar sein, das sich die politische Kultur in unserem Lande entscheidend geändert hat. Um an die Macht zu kommen, scheint nunmehr jedes Mittel recht zu sein: Man (be-)nutzt die emotionalen Stimmungen unter den Bürgern im Lande, um daraus einen politischen Vorteil zu „schlagen“. So geschehen mit der umstrittenen CDU/CSU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die CDU beteuert zwar immer und immer wieder, daß sie nichts gegen Ausänder hat und sich im Grunde genommen für die Integration der Ausländer einsetzen wolle, doch warum hat sie es dann bisher nicht getan? Sie hatte doch 16 Jahre lang Zeit!

„Mehr als die Hälfte der Bundesbürger sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, aber die Mehrheit der Deutschen sind nicht gegen Ausländer“, hört und liest man gerade in letzter Zeit des öfteren. Doch je mehr man diese Phrase auch wiederholt, richtig wird sie dadurch noch lange nicht. Jahrelang hat man die Erinnerung an die Nazi- Zeit verdrängt; mit der Umtriebigkeit des Wiederaufbaus und der Kauflust des Wirtschaftswunders wurden die Hitlerjahre einfach übertüncht, bis es dann schließlich hieß: „Wir sind wieder wer!“ Die „Früchte“ dieses Verdrängungsprozesses dürfen wir nun ernten. In einer Zeit, wo uns einflußreiche Kreise der Industrie einreden wollen, daß es beispielsweise bei den Lohnverhandlungen nicht mehr soviel zu verteilen gibt, wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit. Und immer, wenn es den Deutschen schlecht geht, muß ein Feindbild her: Und das sind die Ausländer! [...] Heute noch hetzt man gegen Ausländer, morgen können es andere Minderheiten in unserer Gesellschaft sein, die man ausgrenzen will. Spätestens wenn die Debatte um die von der rot-grünen Bonner Regierung initiierte Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beginnt, wird eine neue Hetzkampagne der CDU/CSU beginnen! Thomas Henschke, Berlin