: Heißes Eisen Studiengebühren
■ Gebühren-Boykott an Niedersachsens Unis / Treuhandkonten eingerichtet / Bremer Studierende befürchten weiter Gebühren
Studiengebühren sind und bleiben ein heikles Thema für Bremen und Umzu. In Niedersachsen boykottieren die Studis den neuen „Verwaltungskostenbeitrag“. Und in Bremen sind Gebühren momentan zwar nicht mehr akut, aber nicht gänzlich vom Tisch.
Eine Landtagssitzung im November vergangenen Jahres löste in den niedersächsichen ASten fast flächendeckend Alarm aus: Das Hochschulgesetz sollte um einen „Verwaltungskostenbeitrag“ ergänzt werden. Letzte Woche wurde das Gesetz verabschiedet. 100 Mark sollen die Studierenden nun zusätzlich zahlen. Für Oldenburg bedeutet das satte 259 Mark, für die Osnabrücker 199 Mark. Für nichts – denn die Hochschulen sehen die eingezahlten Mittel nicht wieder. Vielmehr solle damit der Landeshaushalt konsolidiert werden, vermuten die ASten.
Die Osnabrücker konterten mit der Aktion „Rote Karte wegen Foulspiel an der Bildung“, sammelten Unterschriften und übergaben 3.500 rote Karten an Wissenschaftsminister Thomas Oppermann und Ministerpräsident Gerhardt Glogowski. Vor 14 Tagen wurde in Oldenburg zum Boykott aufgerufen: Um nicht exmatrikuliert zu werden, sollen die geforderten 100 Mark auf ein Treuhandkonto überwiesen werden. In acht der neuen Landesunis wird seitdem boykottiert. 30 Prozent der Studierendenschaft hoffen die Asten, zum mitmachen zu bewegen. Das soll den Landesoberen hohen Rückhalt bei den Studis demonstrieren.
Marc-Oliver Görres vom AStA in Oldenburg ist guter Dinge das Quorum zu erreichen, 1.200 Überweisungen, knapp zehn Prozent liegen schon vor. Ähnlich sieht es in Osnabrück aus. Bei den Verbuchungszeiten von zwei bis vier Tagen steht noch einiges aus. Eine Vollversammlung gestern abend soll in Osnabrück die Frist um eine Woche strecken. Auch in Oldenburg will man bis zum 22. des Monats verlängern. Tanja Mertes vom Osnabrücker AStA hofft ob der unerwartet hohen Beteiligung auf große Wirkung. Falls das Gesetz nicht gekippt wird, sondieren Rechtsanwälte schon mal die Möglichkeiten einer Klage. Nach Berlin wäre Niedersachsen das zweite Land mit Studiengebühren. In Baden-Württemberg streitet man sich noch vorm Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der „Rückmeldegebühr“.
Im Gegensatz zu Niedersachsen ist im Bremischen Hochschulgesetz eine Befreiung von Unigebühren fest verankert. Allerdings vermutet AStA-Vorsitzender Sven Golchers, daß Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs versucht, „das Feld für Einschreibegebühren zu bereiten“. Schließlich hat Kahrs 1997 und 1998 versucht, Gebühren einzuführen. Durch einen „zufälligen“ Fund von sechs Millionen Mark im vergangenen Jahr zog sie den Vorschlag wieder vom Tisch. „Ein fadenscheiniges Argument“, urteilt Golchers, denn: Sechs Millionen Mark hin oder her, das Hochschulgesetzt verbietet Studiengebühren - immer noch. Derzeit wird allerdings ein neues Hochschulgesetz erarbeiten. Was dann kommt ist fraglich. pipe
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