: Wrocklage trotzig
■ Hitzige Debatte um St. Georg / GALier als Polizeibehinderer dargestellt
So sauer wie gestern hat die Bürgerschaft ihren Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) selten erlebt: Mit Diffamierungen des GAL-Mitarbeiters Peter Mecklenburg, der in St. Georg Menschenrechtsausweise verteilt hat und einem „wir bleiben dabei“, verteidigte Wrocklage trotzig sein repressives Polizeikonzept gegen die Drogenszene.
In der hitzigen Debatte gab Vertreibungssenator Wrocklage immerhin zu, daß sich die Drogenszene durch die Polizeimaßnahmen in den Sternschanzenpark verlagert hat. Und das obwohl er noch vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine große Anfrage der GAL das Gegenteil behauptet hatte.
„Legen sie ihrem Mitarbeiter das Handwerk!“ forderte der SPDler Holger Christier den GAL-Chef Willfried Maier auf; Mecklenburg solle nicht weiter Widerspruchsformulare gegen Platzverweise verteilen dürfen. „Herr Mecklenburg hat nichts weiter getan, als die Betroffenen auf ihre Rechte hinzuweisen, was eigentlich Aufgabe der Polizei wäre“, verteidigte der sehr erregte Maier seinen Mitarbeiter.
Hintergrund der Debatte ist der inflationäre Gebrauch von Platzverweisen als Mittel zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in St. Georg. Mit diesen Aufenthaltsverboten für mehrere Stunden wird der ganze Stadtteil überzogen; über 30.000 Verweise allein in diesem Jahr, wie die Innenbehörde stolz verkündete. Wrocklage kündigte nicht nur die Fortsetzung seiner Politik in dem Viertel am Hauptbahnhof an, sondern will die gleichen Mittel nun auch in der neuen Drogenszene an der Sternschanze einsetzen.
Das repressive „Durchgreifen“ stützen Senat wie CDU pauschal auf die Klagen der Bürger in den Problemvierteln. Wrocklage: „Ich war zweimal mit Sozialsenatorin Fischer-Menzel in St. Georg“. Das ist ja sehr beeindruckend Herr Senator. Silke Mertins
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