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Hessens Grüne auf der Sinnsuche

Priska Hinz, amtierende Umweltministerin, wird Vorsitzende der neuen Landtagsfraktion. Debatte um neue Inhalte und Ziele der Grünen  ■ Aus Wiesbaden Klaus-Peter Klingelschmitt

Die vom Volk abgewählte, bis April amtierende hessische Umweltministerin Priska Hinz darf ihren Dienstwagen behalten. Die ausgebildete Kindergärnerin aus Herborn im Lahn-Dill-Kreis, in dem die Bündnisgrünen am vergangenen Sonntag bei der Hessenwahl mit 3,3 Prozent ihr schlechtestes Wahlkreisergebnis überhaupt erzielten, wurde zur Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählt.

Sieben der acht Mitglieder der Fraktion gaben am Donnerstag abend nach zweitägiger Klausur in Niedernhausen ihr Votum für die 39 Jahre alte Berufspolitikerin ab; ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Alexander Müller (43), der erst vor knapp drei Jahren den Bildungspolitiker Fritz Hertle an der Spitze der Landtagsfraktion abgelöst hatte, wird wieder einfacher Landtagsabgeordneter. Zum Stellvertreter von Hinz avanvierte der erst 28 Jahre alte Tarek Al-Wazir, der in der Partei als „großes politisches Talent“ gehandelt wird. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der 50 Jahre alte Frank Kaufmann.

Damit konnten sich bei den Bündnisgrünen in Hessen die „Erneuerer“ um Fritz Hertle aus Fulda nicht durchsetzen, die ultimativ die komplette Auswechselung gefordert hatten. Kein Minister und kein Mitglied des alten Fraktionsvorstandes dürfe nach der „vernichtenden Wahlniederlage“ (Hertle) in der neuen Fraktion wieder Leitungsfunktionen übernehmen, hieß es in einer Resolution, die vor allem von aktiven Kommunalpolitikern der Partei gezeichnet worden war.

Ihren Verzicht auf erneute Kandidaturen hatten zuvor schon die Mitglieder des Landesvorstandes erklärt und damit Verantwortung für das Desaster bei der Hessen- Wahl übernommen. Eine „personelle und programmatische Erneuerung“ fordert auch Außenminister Joschka Fischer in einem vorab veröffentlichen Interview des Spiegels von seiner Partei. „Wir müssen auf die jüngere Generation setzen.“

Hinz dürfte keinen leichten Stand haben. Ausgestattet mit den „rhetorischen Fähigkeiten eines Sprechautomaten“, so ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der Bündnisgrünen ketzerisch, soll sie der Landtagsfraktion vorstehen, Wortführerin sein. Was sie dazu befähigt? Sie verfüge über eine „positive Ausstrahlung“, könne „integrativ wirken und Debatten organisieren“. Und sie sei „bekannt in Stadt und Land“, so Hinz über Hinz. Inhaltlich versprach sie eine Offensive der Fraktion im Bereich Bildung und Wissenschaft und eine „Erneuerung in der Umweltpolitik“. So, als hätte sie nicht selbst elf Monate an der Spitze des hessischen Umweltministeriums gestanden. Al-Wazir sprach schon kühn von den neuen Bündnisgrünen als einer „Partei für das positive Lebensgefühl“ respektive einer „Partei für die Lebensqualität“. Der erhobene Zeigefinger müsse weg, die Grünen dürften nicht länger alles verbieten, was Spaß mache. Auch das Fliegen nicht.

So müsse die Position zum Flughafenausbau neu diskutiert werden, sagte Hinz. Man sei zwar weiter gegen den Bau der Nordbahn. Doch für die Ablehnung aller Ausbauvarianten habe es am Wahlabend noch nicht einmal im Flughafenumland zusätzliche Stimmen gegeben, gab sie zu bedenken.