Ströbele will sich PDS nicht verbieten lassen
■ Kurz vor dem Parteitag am Wochenende liegt ein Antrag vor, in dem sich der linke Flügel der Partei für einen offenen Umgang mit der PDS ausspricht. Innerhalb der Grünen hat die Skepsis gegenüb
Der linke Flügel der Bündnisgrünen will sich die PDS nicht verbieten lassen. Kurz vor der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende haben jetzt unter anderem der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sowie die Landtagsabgeordneten Ida Schillen und Pia Paust-Lassen einen Antrag vorgelegt, der sich für einen offenen Umgang mit der PDS ausspricht.
Hauptziel sei es, in Berlin die Große Koalition endlich zu beenden, heißt es im Antrag. Für dieses Vorhaben gehen die Parteilinken auch von einer erreichbaren Mehrheit für Rot-Grün aus. Zwar sei angesichts der SPD-Beschlußlage wie der Stimmung in der Bevölkerung eine rot-grüne Regierung, die auf die Unterstützung durch die PDS angewiesen ist, „eher unwahrscheinlich“. Doch eine vorweggenommene Entscheidung gegen die PDS könne das für die Bündnisgrünen nicht bedeuten, heißt es unmißverständlich.
„Eine Ausgrenzung der PDS und Unvereinbarkeitsbeschlüsse vor der Wahl lehnen wir ab“, heißt es deshalb in dem Antrag. Man achte die grundsätzliche Vorbehalte vieler BerlinerInnen, auch die in der eigenen Partei wegen „der oft schmerzlichen Erfahrungen der Verfolgung und Unterdrückung in der DDR“. Doch das größere Übel könne auch die Fortsetzung der Großen Koalition sein. Am Freitag sollen die Delegierten deshalb beschließen, so die AntragstellerInnen, die PDS-Entscheidung auf eine Mitgliedervollversammlung nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober zu vertagen.
Vor der LDK, auf der sich die Partei zu ihrem künftigen Verhältnis zur Partei des demokratischen Sozialismus bekennen will, liegen die Karten also auf dem Tisch. Nur der Ausgang ist nach wie vor gänzlich offen. Die Fraktionsführung im Abgeordnetenhaus um Wolfgang Wieland, Fraktionssprecherin Renate Künast und Geschäftsführer Jürgen Wachsmuth plädiert in einem anderen Antrag für die konsequente Haltung: „Keine Koalition und auch keine Tolerierung“ empfehlen die Fraktionsspitzen. Man wolle die PDS zwar nicht dauerhaft stigmatisieren, doch zum einen habe die PDS den geforderten Bruch mit der Vergangenheit nicht vollzogen, zum anderen stellte eine andere Haltung der Bündnisgrünen eine Zerreißprobe mit dem Wunschpartner SPD dar.
Wie die Würfel fallen ist vor der LDK schwer zu sagen. Christian Ströbele schätzt die Stimmung etwa „fifty-fifty“ ein. In den vergangenen Wochen und Monaten jedoch zeichnete sich ab, daß ein nicht unerheblicher Anteil früherer grüner Tolerierungfans größere Bedenken gegen die PDS entwickelt haben. Barbara Junge
