: Senatoren-Lob für Ausländerbehörde
■ Innensenator: „Amt hat Anspruch auf Rückendeckung“
Innensenator Ralf Borttscheller hat die Bremer Ausländerbehörde heute als „leistungsfähig“ gelobt. Dies gehe aus der Arbeitsbilanz des vergangenen Jahres hervor, nach der die Behörde u.a. für eine minimal gestiegene Zahl von 67.999 AusländerInnen (1977: 67.733) zuständig war. Nach Ansicht Borttschellers verdienen die Beschäftigten des Ausländeramt jedoch auch deshalb „politische Rückendeckung“, weil sie unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten müßten. Das Ausländerrecht sei ein kompliziertes, ständigen Veränderungen unterworfenes Rechtsgebiet. Auch erschwerten tagespolitische und grundsätzliche Auseinandersetzungen den normalen Gesetzesvollzug – „insbesondere bei notwendigen Abschiebemaßnahmen für erfolglose Asylbewerber“.
Im vergangenen Jahr erteilte die Behörde 9.437 Aufenthaltserlaubnisse und 223 Aufenthaltsberechtigungen. Sie schob außerdem 415 ausreisepflichtige Ausländer ab. Darunter 195 Straftäter und 41 weitere Personen, bei denen Rauschgiftdelikte vorlagen.
Borttscheller kündigte zugleich Veränderungen in der Behörde an. So sollen die – oft wegen Überfüllung kritisierten – Öffnungszeiten verlängert werden. Auch empfehle ein Gutachten eine „einheitliche informationstechnische Ausstattung“ des Amtes. ede
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