: Die Moral unseres Rechtsstaats –betr.: „Tödliche Treue zu Abdullah Öcalan“ u.a., taz vom 18.2.99
Es ist richtig, daß die fanatischen Gewalttaten der Kurden zu verurteilen und zu ahnden sind. Es ist auch richtig, daß Öcalan vor Gericht gestellt werden muß.
Wie aber kann in einer solchen Situation hauptsächlich über Abschiebung gewalttätiger Kurden aus Deutschland diskutiert werden, statt über Maßnahmen gegen die Türkei nachzudenken? Wieso wird dieser Staat, von dem Menschenrechtsverletzungen in höchstem Maße bekannt sind (auch mit deutschen Waffen!?!), weiterhin hofiert? Rechtfertigt der Erhalt eines „wichtigen“ Nato-Stützpunktes die Unterdrückung und Zerstörung eines Volkes mit Hilfe ganz Europas?
Daß der Prozeß in der Türkei nicht rechtmäßig ablaufen wird, zeigt ihre Weigerung zur Zulassung internationaler Beobachter. Wenigstens darum müßte sich Europa nun kümmern. Ein fairer Prozeß muß der Türkei zum Beispiel über die Androhung eines sofortigen Embargos aufgezwungen werden. Statt dessen wird weiter über eine mögliche Eingliederung in die EU diskutiert.
Wo gibt es noch ehrliche Rechtsstaaten in Europa? Maike und Christian Erb, Bad Dürkheim
betr.: „Tote einkalkuliert“ (Die kurdische Arbeitspartei PKK ist auf dem Weg in die völlige Isolation), taz vom 18.2.99
[...] Der Seitensprung des Severin Weiland hin zur Assimilationspolitik von law and order – allgemein rot und grün – läßt mich übel aufstoßen. In der taz wurde, es war einmal, von gleichen Rechten, Antidiskriminierungsverbot, Wahlrecht... geschrieben. Heute gefährden Kurdenproteste die Regierungspolitik. In Hessen wurde diese bereits wieder abgewählt und Politikmachen auf die Straße verlegt. In Hessen marschiert die Reaktion im Haselnußtrikot. Noch ein Grund mehr, an der Seite der Kurdenproteste zu stehen und mit hineinzutreten.
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker Karsten Schrott, Tennessee, USA
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