: Knesset: Rechte Piraten senden legal
Jerusalem (dpa) – Das israelische Parlament hat am Dienstag einen rechtsextremen Piratensender legalisiert. Der Sender Arutz Scheva gilt als Sprachrohr der jüdischen Siedler im Westjordanland. Seit fünf Jahren überträgt er von einem Schiff im Mittelmeer aus. 40 Abgeordnete stimmten für die offizielle Sendegenehmigung, 30 dagegen – 50 Abgeordnete schwänzten die Sitzung. Rechte Parlamentarier hatten zu Beginn des Jahres ihre Zustimmung zum Staatshaushalt von der Legalisierung des Senders abhängig gemacht. Die linke Meretz-Partei will die Erlaubnis per Gericht verhindern.
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