: Man sieht sich beim Kanzler
■ Gespräche zu einem "Bündnis für Arbeit" gehen in zweite Runde. Hauptthemen: Steuerpolitik und mehr Lehrstellen für junge Leute. CDU: "Reine Medienveranstaltung"
Berlin (rtr/taz) – Unmittelbar vor Beginn der zweiten Gesprächsrunde über ein Bündnis für Arbeit hat die Opposition Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die Verhandlungen als bloße Show-Veranstaltung aufzuziehen. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hielt Schröder gestern im Bundestag vor, das Bündnis sei bislang ein reines Medienereignis. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte, sie sehe nicht, daß bei den Bündnisgesprächen bisher etwas Angemessenes herausgekommen sei.
Schröder schloß im Bundestag aus, daß die Bündnisberatungen zu Einschränkungen beim Streikrecht führen könnten. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen heute zum zweiten Mal nach dem 7. Dezember vergangenen Jahres zu Gesprächen ins Kanzleramt kommen. In den heutigen Gesprächen soll es um die Besteuerung der Unternehmen und um Lehrstellen gehen. Aber auch der Metalltarifabschluß und die Folgen des Verfassungsurteils zur Familienbesteuerung sollen thematisiert werden. Schröder kritisierte Drohungen der Wirtschaftsverbände, aus dem Bündnis auszusteigen, wenn die Tarifabschlüsse nicht nach ihren Wünschen ausfallen. Das Bündnis sei keine Institution, die man je nachdem, wie man in der Tarifpolitik abgeschnitten habe, betrete oder verlasse.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums hat sich seit dem ersten Treffen der Bündnispartner in einigen der am 7. Dezember eingesetzten Arbeitsgruppen eine konkretere Arbeitsgrundlage herauskristallisiert. So würden etwa für Tariffonds zum freiwilligen früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bereits Modelle durchgerechnet.
Zugleich werde nach Möglichkeiten gesucht, wie man das Regierungsprogramm zur Schaffung von 100.000 Stellen für Jugendliche unterstützen könne. Auch zum Thema Arbeitszeit habe es bereits konkretere Gespräche gegeben. Das Bündnis war bei seinem ersten Treffen mit dem Ziel vereinbart worden, „gemeinsam auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken“.
Die Gespräche finden auf mehreren Ebenen statt: Alle paar Monate treffen sich die Vorsitzenden der Verbände und Gewerkschaften mit zuständigen Ministern und dem Kanzler. Unterhalb dieser Ebene tagt alle paar Wochen ein Lenkungsausschuß. Die eigentlichen Vorbereitungen leisten acht Arbeitsgruppen, die sich unter anderem mit der Steuerpolitik, der Altersteilzeit, dem Sozialversicherungssystem und dem Aufbau Ost beschäftigen.
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