Kommentar: Hamburg, ein Mittäter
■ Wer Kurden abschiebt, unterstützt die Türkei bei Menschenrechtsverletzungen
Hamburg muß sofort sämtliche Abschiebungen in die Türkei stoppen. Denn es ist unverantwortlich, Kurden den dortigen Behörden auszuliefern – gerade zum jetzigen Zeitpunkt.
Wie einfach ist es für die Hamburger Behörden immer wieder, die alleinige Verantwortung dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge anzuhängen. Dabei ist es die Hamburger Ausländerbehörde, die die Papiere besorgt, die Flüge bucht und Polizisten bestellt, die die Flüchtlinge in die Türkei verfrachten.
Fatalerweise kann die Innenbehörde mit breiter Unterstützung für ihre Abschiebepolitik rechnen, obwohl sich die Gefahr für Kurden in der Türkei seit der Verhaftung Öcalans zugespitzt hat. Denn Kurden gelten inzwischen generell als Gewalttäter, seit einige ihre Wut auch mit gewaltsamen Aktionen kundgetan haben.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Mehrheit der Bevölkerung erklären sich selbst zu Opfern derartiger Gewalttäter. Doch Hamburg ist kein Opfer. Die Stadt ist Mittäter. Sie unterstützt die Türkei bei den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden. Zum einen durch Waffenlieferungen. Erst vor wenigen Wochen wurde von Hamburg aus eine Kriegsfregatte ausgeliefert. Zum anderen, indem sie den türkischen Behörden Kurden ausliefert, deren oppositionelle Haltung wohlbekannt ist und denen im Heimatland Verhaftung und andere Repressalien drohen. Ist Folter etwa weniger schlimm, wenn die Mißhandelten sich in Deutschland an gewaltsamen Aktionen beteiligt haben?
Elke Spanner
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