PDS verwirrt die SPD zusehends
■ Der Kanzler will im Bundesrat mit den Postsozialisten zusammenarbeiten, Fraktionschef Struck will es vermeiden. Berlins SPD-Vorsitzender Strieder schließt Zusammenarbeit weiter aus
Bonn/Berlin (AP/Reuters/taz) In der SPD setzt sich die verwirrende Debatte darüber fort, ob und wie mit der PDS zusammenzuarbeiten sei. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bundesrat sei möglichst zu vermeiden – und widersprach damit gestern Bundeskanzler Schröder. Der hatte das lockerer gesehen. Im Bundesrat säßen Länder und keine Parteien – man könne also gar nicht mit der PDS kooperieren.
Vor dem SPD-Parteirat in Bonn fügte Struck dem nun eine neue Variante hinzu: Man werde versuchen, in der Länderkammer nicht auf die Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern angewiesen zu sein. Dort regiert eine SPD-PDS- Koalition. Struck vermochte allerdings nicht zu sagen, wie dies praktisch realisiert werden kann.
Nach dem Verlust der Hessen- Wahl haben SPD und Grüne künftig im Bundesrat nur noch 30 Stimmen und damit keine Mehrheit mehr. Um die einfache Mehrheit von 35 Stimmen zu erreichen, sind sie dann auf die Stimmen anderer Länderregierungen angewiesen.
Niedersachsens Regierungschef Gerhard Glogowski (SPD) mahnte unterdessen in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Sozialdemokraten dürften sich auf keinen Fall darauf einlassen, daß die PDS Bundesratsbeschlüsse an bestimmte Bedingungen knüpft. „Dann muß man sich notfalls um andere Bündnispartner bemühen“, erklärte er.
Der Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Peter Strieder, bekräftigte gestern gegenüber der taz, daß es keine Zusammenarbeit der Berliner SPD mit der PDS geben werde: „Die Nomenklatura der SED bildet noch immer das Rückgrat der Berliner PDS.“ Strieder hatte sich am Sonntag im Hotel Esplanade zu einem Gespräch mit dem SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine getroffen. „Die Mauer stand nun mal in Berlin und nicht in Schwerin“, sagte Strieder. Die Westberliner hätten ihre besondere Erfahrung mit der geteilten Stadt. Parteichef Lafontaine habe keinen Versuch unternommen, die Lage für die Hauptstadt anders zu beurteilen als die Berliner Genossen. Jeder Landesverband solle über die Zusammenarbeit mit der PDS selbst entscheiden.
Der erst vor wenigen Wochen gewählte Strieder schloß eine Zusammenarbeit auch für die Zukunft aus. Er könne sich das in Berlin schwer vorstellen. Als Beispiel nannte Strieder Äußerungen des PDS-Vorstandsmitglieds Michael Benjamin – der kürzlich den Mauerbau gerechtfertigt hatte. „Wenn man so jemanden in den Parteivorstand wählt, dann sind in dieser Partei noch zu viele Dinge ungeklärt“, sagte Strieder. rol
