: Liberale gegen Doppelpaß für ältere Einwanderer
■ FDP erteilt SPD-Entwurf zum Staatsbürgerschaftsrecht Absage und versucht, Druck auf die Grünen auszuüben
Bonn (taz) – Wolfgang Gerhardt läßt die Peitsche knallen. „Die Grünen müssen jetzt springen“, sagte der Parteichef gestern vor der Bonner Presse. Er stellte klar, mit der FDP werde es kein Gesetz geben, in dem Mehrstaatigkeit automatisch hingenommen werde. Die FDP sei nicht bereit, über Forderungen zu verhandeln, die über das von ihr präferierte Optionsmodell (Doppelpaß für „Ausländer“ bis 23 Jahre) hinausgingen. Damit erteilte er auch dem Kompromißvorschlag von Innenminister Otto Schily eine Absage. Der hatte darin als Zugeständnis an die FDP das Optionsmodell integriert. Zugleich wurde eine Reihe von Ausnahmetatbeständen formuliert, die etwa über 60jährigen Ausländern und jenen, die länger als 30 Jahre in Deutschland leben, den Doppelpaß zubilligen. Wer so lange hier lebe, so Gerhardt, dem könne auch eine eindeutige Entscheidung abverlangt werden.
Gerhardt appellierte an die Grünen, jetzt dem Optionsmodell zuzustimmen und sich von der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft zu verabschieden. Wenn sich die Grünen nicht umorientierten, sei die Zustimmung des SPD/ FPD-regierten Rheinland-Pfalz im Bundesrat zu dem Gesetz nicht sicher. Die SPD zeigte sich gestern kompromißbereit. Schily habe den Auftrag, ein Gesetz vorzulegen, das im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit bekomme, sagte Oskar Lafontaine. Rheinland-Pfalz sei für die Sicherung der Mehrheit ein „denkbarer Partner“. In Frage komme aber auch eine CDU/SPD-Landesregierung. Thorsten Denkler
Bericht und Interview Seite 2
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