: Helme putzen und kreativ handeln
■ Hamburgs Polizeipräsident will Schwachstellen nach Großeinsatz im Februar beheben
Problem erkannt, Problem gebannt: Hamburgs Polizeipräsident Justus Woydt (SPD) hat gestern erste Konsequenzen aus der öffentlichen und internen Kritik an den Polizeieinsätzen bei den PKK-Aktionen Mitte Februar gezogen. Alle Dienststellen wurden aufgefordert, „Problemfelder zu benennen, um so erkannte Schwachstellen beheben“ zu können. Ab sofort seien Polizeibeamte für den Zustand der persönlichen Ausrüstung (Helm und Einsatzanzug) selbst verantwortlich. Die Dienststellen wurden beauftragt, „sich umgehend durch eine Inspektion vom Zustand dieser Sonderausrüstung“ zu überzeugen. „Veraltete oder nicht mehr passende Gegenstände“ würden ersetzt.
Zugleich räumte Woydt ein, bei dem Großeinsatz am 17. Februar vor der besetzten SPD-Parteizentrale an der Kurt-Schumacher-Allee habe es „Mängel“ gegeben. Die Polizeiführung hatte bereits vor dem Innenausschuß der Bürgerschaft „Versäumnisse“ bei dem Polizeieinsatz zugegeben.
Diese seien, so Woydt gestern, „auf angesichts der Großlage nicht eingewiesene Mitarbeiter sowie Kommunikations- und Koordinierungsprobleme im Führungsstab und in den Einheiten“ zurückzuführen. Landespolizeiverwaltung und der Führungsstab der Polizei sollen ein neues Konzept erarbeiten: „Speziell bei Ad-hoc-Situationen wird es auf unbürokratisches und kreatives Handeln ankommen“, erklärte Woydt.
Für eine Verstärkung des Personals gebe es jedoch keine Notwendigkeit. Die personelle Ausstattung habe ausgereicht, erklärte Woydt: „Der Kernbereich polizeilicher Arbeit war nicht berührt.“ Auch der Fuhrpark der Hamburger Polizei sei grundsätzlich ausreichend, befand der Polizeipräsident. „In Sonderfällen“ sollten für den Transport von Polizisten zu Einsatzorten weitere Fahrzeuge angemietet werden, „weil dies wirtschaftlicher ist“.
Die Gewerkschaften reagierten enttäuscht. „Die Ausführungen sind Schönfärberei, wie sie schlimmer nicht hätten ausfallen können“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Der Einsatz fand am Rande der Verantwortbarkeit statt.“ Weder das Personal noch die Ausrüstung seien ausreichend gewesen.
Der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bezweifelte, daß die Zahl der Beamten künftig für Einsätze wie im Februar ausreichten. Wegen des Sparprogramms des rot-grünen Senats und von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) werde es in fünf Jahren rund 800 Beamte weniger geben. Das werde, prophezeite Freiberg, zu Einschränkungen beim Objektschutz oder in der Drogenbekämpfung führen.
Sven-Michael Veit
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
