: Eine Frage der Ehre
■ GAL will Entschuldigung von PUA-Chef
Die GAL hat den drohenden Zeigefinger erhoben: Entweder der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsauschuß (PUA) Polizei, Ulrich Karpen (CDU), nimmt seine Anschuldigungen, die GAL habe „unerlaubt“ interne Beratungen an die Presse weitergegeben, zurück, oder er müsse mit juristischen Konsequenzen rechnen.
„Unerlaubt“ suggeriere „im öffentlichen Verständnis eine strafbare Handlung“, so der GAL-Chef Willfried Maier gestern zur taz. Und das könne man nicht auf sich beruhen lassen. Über ihren Rechtsanwalt forderte die GAL Karpen auf, die Vorwürfe zu beweisen oder gefälligst zurückzunehmen.
Karpen begründete seine Behauptungen mit einem taz-Artikel vom 25. August, der die Kritik der GAL an dem tendenziösen Fragenkatalog für die PUA-Vernehmungen beschreibt. Die Polizei solle damit „bis auf ein paar Sündenböcke reingewaschen werden“, hieß es im Text. Das hat Karpen offenbar derart geärgert, daß er nicht nur auf der folgenden PUA-Sitzung äußerst ausfällig wurde – und anschließend alles wieder zurücknehmen mußte –, sondern der GAL auch „Mißbrauch“ des Ausschusses für eigene Zwecke unterstellte.
Es sei nicht erwiesen, daß es zu „schwerwiegenden polizeilichen Übergriffen“ gekommen sei, pressemitteilte Karpen. „Damit nimmt Karpen die Untersuchungsergebnisse des PUA Polizei vorweg“, kontert die GAL.
Maier forderte die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Ute Pape auf, Karpen zu veranlassen, diese „ehrenrührigen Vorwürfe“ zu unterlassen. Maier beschwerte sich außerdem beim CDU-Chef Ole von Beust, dessen Fraktion Karpen vorgeschlagen hatte. Der PUA-Vorsitzende würde sein Amt „für parteipolitische Polemik“ und den Leiter des Arbeitsstabs als seinen Pressesprecher mißbrauchen. „Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit“, klärt Maier die CDU auf. sim
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