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Außenminister mäkeln

■ EU-Agrarkompromiß ist zu teuer. Außenminister Fischer sieht Feinarbeit

Eltville (AP) – Der Kompromiß der EU-Landwirtschaftsminister zur Agrarreform ist den Außenministern der EU noch zu teuer. Nach ihrem informellen Treffen auf Schloß Reinhartshausen im Rheingau sagte Gastgeber Joschka Fischer zu den Kosten der Agrarreform, es sei noch Feinarbeit nötig. Der französische Außenminister Hubert Védrine erklärte, die Vereinbarung widerspreche der Idee der Ausgabenstabilisierung und dem deutschen Wunsch nach einer Reduzierung der Nettozahlungen.

Außenminister Fischer, derzeit EU-Ratspräsident, warnte zwar davor, den Agrarkompromiß beim EU-Reformgipfel zur Agenda 2000 in zehn Tagen in Berlin wieder aufzuschnüren. Doch räumte er ein, es müßten „kleine Korrekturschrauben“ angesetzt werden. EU-Kommissionspräsident Jacques Santer nannte die 6,3 Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Ausgabenlimits für den Agrarhaushalt eine Hypothek, die auch „die Frage des Haushaltsungleichgewichts berührt“. Deutschland hatte sich vom Einfrieren des Agrarbudgets auf den derzeitigen Stand von 40,5 Milliarden Euro jährlich eine Entlastung seiner Nettozahlerposition erhofft.

Fischer sagte, es werde im Rat erwogen, „eine kleine, milde Degression“ anzusetzen, die die Bauern nicht allzusehr belaste und mit der drei Milliarden Euro wieder hereingeholt werden könnte. Védrine sagte: „Wir haben noch kein Abkommen...Wir bewerten die Vorschläge immer noch.“

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