: Tauziehen um die Stadtplanung
■ Senat vertagt Hafen-Frage / Büropark kommt „schrittweise“
Die Staatsräte sollen über die Zukunft der alten Hafenreviere rechts der Weser weiterarbeiten und „Ende September 1999“ ihren Bericht vorlegen, hat gestern der Bremer Senat förmlich beschlossen. Das bedeutet: Diese Landesregierung soll über das umstrittene Thema nichts mehr festklopfen, alles wird vertagt auf die Zeit, in der der derzeit federführende Häfensenator nach dem Willen der beiden Koalitionspartner SPD und CDU abgeschafft ist.
Nicht behandelt hat der Senat gestern die Hürden, die die SPD-Fraktion für die beiden Projekte Büropark Oberneuland und Osterholzer Feldmark beschlossen hat (vgl. taz 16.3.). In einem Antrag für die Bürgerschaft will die SPD-Fraktion für den geplanten Büropark Oberneuland festklopfen, daß nur „besondere höchste Ansiedlungsqualität“ dort zugelassen wird. Vor diesem Hintergrund müsse man von einer „sehr langfristigen Entwicklung des Standortes“ ausgehen, zunächst soll deshalb nur eine „kleinere Teilfläche des Bebauungsgebietes“ (ca. 1/3) erschlossen und vermarktet werden. „Unter Einbeziehung von Flächenpotentialen auch in den alten Hafenrevieren“ solle im Jahre 2000 die Entwicklung bewertet werden.
Bei der Osterholzer Feldmark, so ein anderer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, soll zunächst der Landschaftspark „mit einer vielfältigen Parklandschaft unter Einbeziehung von Flächen für Kleingärten“ vorbereitet werden. „Im Anschluß daran“ soll die Bauleitplanung erfolgen, aber „nur für Wohnungsbau“. Vor der Umsetzung einer „städtebaulich anspruchsvollen Wohnbebauung“ sollten dann andere Baumöglichkeiten in Osterholz genutzt werden. Vor der Beschlußfassung über einen neuen Flächennutzungsplan für die Feldmark soll dann eine „aktualisierte Bedarfsanalyse“ vorgelegt werden.
Unter diesen beiden Anträgen, die eine Modifizierung der entsprechenden bisherigen Koalitions- und Senatsbeschlüsse bedeuten, steht bisher nur die Unterschrift der SPD-Fraktion. Der „Sinn der Sache“, so SPD-Fraktionssprecher Christian Weber, sei nicht, die Projekte zu torpedieren, sondern die Kontrolle des Parlaments zu behalten, damit die Administration nicht machen könne was sie wolle.
Für den Senat war es eher selbstverständlich, daß derartige Projekte „schrittweise“ entwickelt werden. Auch bei den Gewerbeflächen in der Feldmark gibt es keinen akuten Bedarf, so daß darüber ohne Probleme später noch einmal geredet werden kann. K.W.
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