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Da bleibt nur: Stellen streichen

In Hamburgs Krankenhäusern sollen 1000 Jobs abgebaut werden, um die tariflichen Gehaltserhöhungen finanzieren zu können  ■ Von Heike Haarhoff

Ab April jeden Monat 3,1 Prozent mehr Lohn – das Verhandlungsergebnis, mit dem die Gewerkschaft ÖTV sich vor wenigen Wochen von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes feiern ließ, droht nun zum Jobkiller zu werden. Allein in Hamburgs 39 Krankenhäusern „müssen deswegen rund 1000 Stellen abgebaut werden“.

Die schlechte Kunde überbrachte gestern der Geschäftsführer der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Jürgen Abshoff. Der Grund ist schnell erzählt: „Wir können das nicht bezahlen“, sagt Abshoff. Denn die Krankenkassen würden die vereinbarte Tariferhöhung nicht finanzieren. Außerdem forderten sie von den Krankenhäusern weitere Einsparungen. „Da bleibt nur eins: Stellen streichen.“ Schließlich seien 70 Prozent der Kosten in den Krankenhäusern Personalkosten. Allein aufgrund des Tarifabschlusses, so Abshoff, müßten bis zu 600 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weitere 400 seien zu streichen, weil sich der Arbeitgeberanteil für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in diesem Jahr um vier bis fünf Prozent erhöhe.

Nachdem die Krankenhäuser bereits „wegen immer kleiner werdender Budgets“ seit 1996 ihren Personalbestand um 3000 Stellen auf heute 13.450 reduziert hätten, „sind die Reserven ausgeschöpft“. Habe man zuvor darauf geachtet, möglichst nur in „patientenfernen“ Bereichen wie der Verwaltung einzusparen, so müßten jetzt „auch Pflegekräfte“ entlassen werden, sagte Abshoff. „Das wirkt sich natürlich auch auf die Leistung aus.“

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne) hatte den Krankenhausbudgets kürzlich eine Steigerungsrate von maximal 1,66 Prozent zugestanden. Diese Budgets werden jährlich zwischen Kassen und Kliniken neu ausgehandelt. Normalerweise und andernorts, so Abshoff, könne die Belastung der Krankenhäuser durch die Tariferhöhung also von 3,1 auf 1,44 Prozent gedrückt werden. Doch bedauerlicherweise seien die Budgets in Hamburg bereits fest vereinbart, so daß die Kassen einen Teufel tun würden, diese noch einmal anzuheben. 2,8 Milliarden Mark umfaßt das Budget für sämtliche Kliniken der Hansestadt derzeit – das sind 150 Millionen Mark weniger als noch 1996.

Ihren Unmut über die finanzielle Krise in den Krankenhäusern wollen die ÖTV-Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich morgen öffentlich kundtun. Der Jobabbau durch Tariferhöhung ist dabei nur ein Thema. Empört sind viele auch darüber, daß die Kliniken ihre Arbeitszeitregelungen „dem Krankenhausbereich angleichen“ wollen. Sprich: Zuschläge für Samstagsarbeit und Pausenregelungen während der Nachtschicht sollen drastisch gekürzt werden.

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