■ Protest: Bauern und Kurden

„Agenda 2000. Kanzler! Das ist der Gipfel“ – unter diesem Motto sollen nach dem Willen des Deutschen Bauernverbandes zwischen 3.000 und 4.000 Landwirte am Mittwoch gegen die Agrarreform der Europäischen Union in der Hauptstadt demonstrieren. Zum EU-Gipfel werden zudem 400 Traktoren von deutschen Bauern, vor allem aus dem Osten Deutschlands, erwartet, um die Staats- und Regierungschefs zu ermahnen, die Agenda 2000 nicht durchzusetzen: Die Bauern verlören durch die geplante Reform jährlich rund 2,8 Milliarden Mark an Einnahmen, ihre Einkommen sänken um bis zu 15 Prozent.

Ab 10.30 Uhr wollen die Landwirte, vorneweg Traktoren, dann Demonstranten, am Ende wieder Schlepper, vom Ernst-Reuter-Platz zur Siegessäule im Tiergarten ziehen. Dort werden ab etwa 11.30 Uhr der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sowie sein französischer Kollege sprechen. Die Polizei hat schon jetzt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gewarnt.

Eine Fahrraddemonstration veranstalten anläßlich des EU-Gipfels etwa zwei Dutzend Antifa- und Eine- Welt-Gruppen. Unter dem Motto „Race against the machine“ soll es am Mittwoch ab 16.30 Uhr vom Oranienplatz im Kreuzberg bis zum Breitscheidplatz in Charlottenburg gehen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 500 Teilnehmern. Sie wenden sich angesichts der Asyl- und Agrarpolitik der EU gegen „Abschottung und rassistische Hetze“ und fordern „offene Grenzen und gleiche Rechte weltweit“. Schließlich organisieren noch Kurden eine Kundgebung. Allerdings ist sie nach Angaben des bündnisgrünen Abgeordneten Riza Baran noch nicht genehmigt. Eigentlich sollte die Demonstration vor dem Interconti stattfinden. Das werde, so ein Polizeisprecher, aus Sicherheitsgründen aber sicherlich nicht erlaubt. Philipp Gessler