: Fusion Bremen-Niedersachsen?
■ Landessozialgerichte Bremen/Celle sollen verschmolzen werden
Die Präsidentin des Bremer Landessozialgerichtes, Monika Paulat, wird zum 1. April Präsidentin des niedersächsischen Landessozialgerichtes mit Sitz in Celle. Dieser Schritt ist schon seit Monaten eingefädelt worden, die Bremer Leitungsstelle wird nicht neu besetzt. Paulat soll im Auftrag des niedersächsischen Justizministeriums einen Vorschlag machen, wie man die beiden Gerichte zusammenlegen könnte.
Bremen könnte Leitungskosten sparen und verspricht sich natürlich, daß „Fälle“ aus dem niedersächsischen Umland in Bremen verhandelt werden könnten; für Kläger aus Aurich oder Stuhr ist derzeit der Weg nach Celle sehr weit. „Aber die Kooperation kann nur funktionieren, wenn beide Seiten einen Vorteil davon haben“, sagt Staatsrat Mäurer. Große Kosten für die Leitung des Bremer Landessozialgerichtes, aus denen sich ein finanzieller Vorteil für Niedersachsen abzweigen ließe, sind allerdings nicht zu sparen. Und daß Richter-Stellen aus Celle nach Bremen verlagert werden, wird man in Hannover auch nicht ohne Gegenleistung befürworten. Die schwierige Aufgabe, ein Modell mit Vorteilen für beide Seiten vorzuschlagen, hat nun Monika Paulat. Sie ist auch in Celle keine Unbekannte, sie arbeitete dort, bevor sie nach Bremen wechselte. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
