: Die ganz große Reform
■ Steuerreform laut „Bams“: Spitzensätze sollen runter, die Mehrwertsteuern dafür rauf
Hamburg (AFP) – Die Bundesregierung hat nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) die große Steuerreform bereits bis in die Einzelheiten durchgeplant. Die Reform sei in SPD-Spitzenkreisen schon im Detail besprochen und solle im Jahr 2000 in Kraft treten, berichtete die Zeitung. Sie werde auch die vom Verfassungsgericht verlangte Neuregelung des Familienlastenausgleichs enthalten.
Dem Bericht zufolge sollen die Unternehmenssteuern von rund 50 auf 35 Prozent (einschließlich Gewerbesteuer) und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt werden; derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und sollte nach bisheriger Planung im Jahr 2002 auf 48,5 Prozent gesenkt werden. Das Kindergeld soll demnach von jetzt 250 Mark auf bis zu 400 Mark, mindestens aber auf 360 Mark erhöht werden.
Finanziert werden soll die große Steuerreform dem Bericht zufolge durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, was 32 Milliarden Mark bringen soll. Die Reform solle noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. „Unterm Strich bleibt eine deutliche Nettoentlastung für die Bürger“, wurde ein Kanzlervertrauter zitiert.
Die Vorbereitungen für die große Steuerreform laufen dem Bericht zufolge auf Hochtouren. Der künftige Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe fast täglich Kontakt mit seinem neuen Ministerium, das er am 8. April übernehmen wird. Mit der Steuerreform solle zugleich die Erhöhung der Mineralölsteuer um noch zweimal 6 Pfennig verabschiedet werden, um die Sozialbeiträge weiter abzusenken. Eine neuerliche Erhöhung der Steuern auf Strom und Gas sei nicht geplant. Zustimmung zu den Steuerplänen kommt dem Bericht zufolge von den beiden Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Gerhard Glogowski (Niedersachsen).
Die Bundesregierung wies den Bericht gestern zurück: Es handele sich um „Gerüchte und Spekulationen“. Die in dem Bericht genannten Zahlen entbehrten jeder Grundlage, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Bonn.
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