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Fischer mahnt auf Asem-Treffen Menschenrechte an

■ Kosovo-Konflikt überschattet asiatisch-europäisches Außenministertreffen in Berlin

Berlin (taz) – Mit deutlichen Worten zum Thema Menschenrechte hat Außenminister Joschka Fischer gestern das asiatisch-europäische Außenministertreffen (Asem) eröffnet. „Wenn wir Europäer immer wieder auf die Bedeutung der Menschenrechte hinweisen, hat dies nichts mit Einmischung oder westlicher Arroganz zu tun“, so Fischer. Vielmehr seien die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Umwelt die beste Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. Dies sei eine Lektion aus der Asienkrise.

Ursprünglich hätten Menschenrechte auf dem Treffen der Außenminister aus 25 asiatischen und europäischen Staaten plus der EU- Kommission nur ein Randthema sein sollen. Auf der offiziellen Tagesordnung standen sie nicht. Vielmehr blieb es den Ministern überlassen, das Thema anzusprechen. Dies machte Fischer ausgiebig. Chinas Außenminister Tang Yiaxuan erwiderte mit einer Betonung des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, ging aber ansonsten nicht auf Fischer ein. Bereits am Vorabend hatte er sich von der EU-Troika Kritik anhören müssen. Die EU-Minister sprachen die hohen Haftstrafen für Dissidenten, die große Zahl der Todesstrafen und die Lage in Tibet an. Tang behauptete, die Lage bessere sich täglich.

Ein Sprecher der britischen Delegation lobte Fischer gegenüber der taz mit den Worten: „Es war die Art von Rede, die nötig war." Demgegenüber meinte ein Sprecher Japans, daß weniger konfrontativ vorgegangen werden sollte.

Wegen des Kosovo-Konflikts waren nur sechs der 15 EU-Minister nach Berlin gekommen, während neun der zehn Asiaten vertreten waren. Bei den unverbindlichen politischen Gesprächen stand die Lage im Kosovo ebenso auf der Tagesordnung wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel, in Kambodscha und Rußland. Auch wurde der Entwurf eines „Vision Statements“ mit Vorschlägen für den Ausbau der künftigen Beziehungen erörtert (siehe taz von gestern). Wirtschaftsthemen waren die Asienkrise und der Euro.

Bereits am Sonntag abend sprachen die Minister informell über Birma und Ost-Timor. Wegen des Streits um die Teilnahme Birmas war ein für heute geplantes Ministertreffen der EU mit den südostasiatischen Asean-Staaten geplatzt. Indonesien verwahrte sich gegen eine Diskussion Ost-Timors im Rahmen von Asem. Bereits am Morgen hatte Fischer Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen getroffen. Er versprach ihnen ein Treffen mit Birmas Exilregierung sowie die Entsendung von Wahlbeobachtern nach Indonesien. Sven Hansen