piwik no script img

Schröder angezeigt

41 Hamburger Rechtsanwälte haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) gestellt. Die Bundesregierung habe mit der Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen gegen Jugoslawien die Verfassung gebrochen, sagte Gerhard Strate, einer der Kläger, am Donnerstag. „Hier beteiligen sich deutsche Soldaten an einem aggressiven Akt.“ Damit werde Artikel 26 des Grundgesetzes verletzt. Dieser stelle die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Siehe Bericht Seite 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen