Kommentar: Bremer Verwirrspiel
■ Wahlkampf für die Große Koalition
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit Januar heizen CDU-Politiker bundesweit und öffentlich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein, nachdem sie sie jahrelang selbst erfolgreich verhindert haben. Hauptangriffspunkt ist die geplante doppelte Staatsbürgerschaft – die schließlich kippt. Endlich, nach langem Ringen, nicht zuletzt erzwungen durch neue Mehr-heitsverhältnisse im Bundesrat und auch durch eine unglückliche politische Strategie der Grünen, kommt es zu einem FDP-Kompromiß. Endlich auch, genau gestern, laufen die Beratungen zur Reform an. Einbürgerung soll erleichtert werden. Da kommt, ohne Not, Bremen daher und macht „Vermittlungsvorschläge“ – von denen noch dazu in Bonn kaum einer weiß. Ausgerechnet und ohne Not haben die Sozialdemokraten die CDU im Schlepptau. Die Politikvertreter also, die eine sachliche Debatte der geplanten Reform durch ausländerfeindliche Unterschriftenaktionen doch erfolgreich torpediert haben. Was ist nur los?
Die Antwort ist einfach. Wahlkampf in Bremen – einer, über den Bonner SPD-Politiker allerdings nicht nur lachen können. Das zeigt die scharfe Reaktion im Innenministerium. Fragt sich nur, ob Bremer SPD-Wähler sich noch über ihren Spitzenkandidaten amüsieren können, der damit schon wieder eine Lanze für die Große Koalition gebrochen hat. Eva Rhode
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