: Hilfe mit Grenzen
■ Flüchtlinge, die allein den Weg nach Deutschland finden, sind nicht willkommen
Berlin (taz) – Ab Freitag gilt das Boot wieder als voll. Bis dahin werden voraussichtlich alle 10.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, die die Bundesregierung in Deutschland aufnehmen will, hier eingetroffen sein. Davon geht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aus. Täglich kämen bis zu 1.000 Flüchtlinge mit den Lufttransporten an, erklärte das Ministerium. Die Flüchtlinge hatten nach Angaben des Ministeriums in Makedonien Zuflucht gesucht und wurden von Hilfsorganisationen vor Ort als besonders bedürftig vorgeschlagen. An eine Erhöhung des Kontingents wird derzeit offenbar nicht gedacht.
Bereits jetzt praktizieren die Innenministerien von Bund und Ländern eine strikte Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die als Teil des Kontingents der 10.000 in die Bundesrepublik geholt werden, und Kosovaren, die aus eigener Kraft an deutschen Grenzen auftauchen. „Der Konflikt im Kosovo ändert an der Rechtslage für die Einreise nichts“, sagte ein Sprecher des Bonner Ministeriums gestern der taz. „Wenn sich Leute an Außengrenzen melden und keine Einreiseberechtigung vorweisen können, sind sie zurückzuweisen.“ Wer trotzdem in die Bundesrepublik zu gelangen versuche, mache sich der illegalen Einreise schuldig. Nur in Einzelfällen sei eine humanitäre Regelung durch die Grenzbehörden möglich.
Hintergrund der harten Haltung ist die Einschätzung, daß an den Grenzen vorerst keine Opfer der akuten Eskalation der Kosovo-Krise zu erwarten sind. „Wer jetzt da ankommt, ist in der Regel kein Vertriebener, sondern finanziell abgesichert und gesund“, sagte ein Insider zur taz. Sie hätten oftmals schon seit längerem auf eine Gelegenheit zur Einreise gewartet. „Nicht wenige enden dann als Hütchenspieler in den Fußgängerzonen.“ Patrik Schwarz
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