: Raus aus dem Demokratie-Käfig
■ In Bremen lief Aktionstag für bundesweiten Volksentscheid
Mit einem Aktionstag in Bremen und 50 weiteren Städten hat der Bremer Landesverband „Mehr Demokratie e.V“ am Wochenende für einen bundesweiten Volksentscheid geworben. Im Mittelpunkt der Aktion stand dabei der „Aufruf für Mehr Demokratie“, in dem über 200 Prominente wie Günter Grass, Martin Walser, aber auch Otto Schily den bundesweiten Volksentscheid sowie bessere Regeln für Volksbegehren in den Bundesländern fordern.
Für „mehr Bürgermitsprache in der Politik“ hatten die Initiatoren am Samstag vor dem Rathaus sogar eine Umfrage gestartet. Dabei sprachen sich nach Angaben der Organisatoren drei von vier BürgerInnen für bundesweite Volksentscheide aus. Die Zeit sei reif dafür, den „mündigen Bürger“ aus dem goldenen Demokratie-Käfig zu befreien, so Ralph Kampwirth von „Mehr Demokratie e.V“.
Im Frühjahr 2001 sei deshalb der Start des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Deutschland“ zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids geplant. Derzeit setzt sich die Bürgeraktion in fünf Bundesländern für mehr Bürgermitsprache ein. In Bremen war ein Antrag für „Mehr Demokratie in Bremen“ vom Senat für unzulässig erklärt und deshalb an den Staatsgerichtshof überwiesen worden. Mit einem Urteil ist nach Angaben des Bremer Landesverbands möglicherweise erst ab Herbst dieses Jahres zu rechnen. kat
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