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Demonstration gegen „Flächenfraß“

■ Bremens Bürgerinitiativen rufen zu Protestaktionen am Wochenende auf / Ärger über „Hinhaltetaktik“ der Koalition

„Immer rücksichtsloser wird über die Anliegen der Bürgerinitiativen hinweggegangen“, empört sich Gisela Lohße-Trommsdorff von der Bürgerinitiative „Wesermarsch. „Bürgermeister Henning Scherf (SPD) versicherte uns im letzten Dezember, es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Eine Woche später hatte der Senat die Arberger Marsch zu einem horrenden Preis aufgekauft. “

Klare Worte gestern bei der Zusammenkunft einer Koalition, die seit einigen Monaten gegen die „Hinhalte-Taktik“ der Großen Koalition mobil macht: Der Zusammenschluß von acht Bremer Bürgerinitiativen, die nun gemeinsam mit den Grünen am kommenden Wochenende zu einer großen Demonstration gegen die „unverantwortliche Flächen- und Verkehrspolitik“ blasen – weil sie nicht länger zusehen wollen, wie Bäume gefällt und Straßen aufgerissen werden, erklärten sie gestern unisono bei der Vorstellung des geplanten Demonstrations-Programms für das kommende Wochenende.

Demonstrations-Anlässe gebe es nämlich genug: So schaffe die große Koalition ungeniert Fakten – ohne Legimation durch die Bürgerschaft seien zum Beispiel 85 Prozent der Arberger Marsch aufgekauft worden. Die Osterholzer Feldmark sei zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet ernannt worden. Und in Vegesack laufen die höchst umstrittenen Vorbereitungen für das Einkaufszentrum „Haven Höövt“.

Die engagierten BürgerInnen sind vor allem auch erbost darüber, daß sie immer weniger gehört werden: Bürgerbeteiligung stehe nur auf dem Papier, erklärte der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle. Auch von nicht gehaltenen Versprechungen weiß er ein langes Lied zu singen. „Damals bei der Bebauung des Gebiets Weidedamm III hat der Beirat nur zugestimmt, weil des Senat versprochen hat, auch eine soziale Infrastruktur mit Kindergärten und Schule aufzubauen. Das ist bis heute nicht umgesetzt.“

Aber nicht nur Bürger und Beiräte, auch die SPD-Parteibasis werde von der Koalition verschaukelt, meint Jan Saffe von der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Hollerlandes. „Die Koalition legt sich selbst lahm“, kritisierte er gestern, „die SPD will die Straßenbahn-Linie 4 weiter ausbauen. Die CDU stimmte dem in der Koalitionsvereinbarung nur zu, wenn die Hollerlandtrasse gebaut wird.“ Und jetzt im Wahlkampf gingen den Bürgerinitiativen auch noch ihre bisherigen AnsprechpartnerInnen verloren: Die „Grün-Roten“ scheinen offenbar gerade unterzutauchen, bedauerten die Bürgeraktivisten gestern. juf

Am Samstag, 24. April ruft das Bündnis zur Demonstration auf. Der Zug beginnt um 9.30 Uhr am Weserstadion und endet am Marktplatz. Ein Fahrradkorso führt um 10 Uhr von der Waller Heerstraße/Ecke Waller Ring zum Marktplatz. Dort gibt es bis 14 Uhr Infostände und ein Kulturprogramm.