: Freie Fahrt für Container-Riesen
■ Elbvertiefung beginnt offiziell und planmäßig. Keine Klagen gegen das Vorhaben eingereicht
Der Elbvertiefung steht nichts mehr im Weg: Gegen das Ausbaggern der Fahrrinne für die großen Containerschiffe zwischen Hamburg und Cuxhaven hat es keine Klagen beim zuständigen Oberverwaltungsgericht gegeben. Das teilte gestern die Staatliche Pressestelle mit. „Damit ist gewährleistet, daß die heute zunehmend eingesetzten modernen Großcontainerschiffe den Hamburger Hafen ab Ende 1999 ungehindert anlaufen können“, erklärten hoch erfreut Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde und Wirtschaftssenator Thomas Mirow (beide SPD).
Einen Monat lang hatten die Planfeststellungsbeschlüsse, das sind die Genehmigungen für die Elbvertiefung, öffentlich ausgelegen. Während dieser Zeit bestand die Möglichkeit, per Eilantrag Rechtsmittel gegen den Ausbau der Fahrrinne einzulegen. Doch diese Frist verstrich ungenutzt.
Die Planungssicherheit sei ein Meilenstein für die Hafenentwicklung und werde ein weltweit beachtetes Signal für Verlader und Reeder sein, sagte Runde. Und: „Dieses Signal gilt auch den im Hafen arbeitenden Menschen: Hamburg stellt sich mit aller Macht dem Wettbewerb, will die Attraktivität des Logistikzentrums erhöhen und damit Arbeitsplätze sichern.“
Die Handelskammer Hamburg reagierte erleichtert. „Endlich können wir den internationalen Schifffahrtskreisen die Gewißheit geben, daß Hamburg schon Ende des Jahres auch für die großen Containerschiffe der fünften und sechsten Generation jederzeit erreichbar ist. Diese Schiffe bringen nicht nur eine Vielzahl von Containern, sondern vor allem Arbeitsplätze und Wohlstand in unsere Stadt“, glaubt der Chef der Handelskammer, Nikolaus Schües.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der zu den schärfsten Kritikern des Projekts zählt, betonte erneut, die Elbvertiefung werde ökologisch negative Auswirkungen auf Schutzgebiete an der Elbe haben. „Die Umweltverbände haben nach der Gesetzeslage aber kein ernstzunehmendes Klagerecht gegen das Vorhaben“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Die eingelegte Beschwerde der Verbände bei der EU-Kommission werde auch nichts an „den geschaffenen Tatsachen ändern können“.
Die Sandbaggerarbeiten auf dem Hamburger Teil der Elbe sind inzwischen abgeschlossen. Gut 1,6 Millionen Kubikmeter Sand hat der Saugkopfbagger „Geopotes 14“ seit dem 22. Februar aus der Elbe geholt und in Altenwerder aufgeschüttet. Nach Abschluß des Fahrrinnenausbaus sollen Containerschiffe mit einem Tiefgang von 12,8 Metern (derzeit 12 Meter) tideunabhängig auf der Elbe verkehren. Tideabhängig wird ein Tiefgang von 13,8 Metern möglich sein. Die Planungen zur Elbvertiefung laufen seit 1991; gebaggert wird auf einer Strecke von 126 Kilometern. Die Elbvertiefung wird mehr als 200 Millionen Mark kosten. Davon trägt Hamburg rund 30 Millionen Mark. dpa/taz
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