: SPD rudert zurück
■ Verkauf von Wohnungen auf Prüfstand
Das umstrittene Modernisierungspapier der SPD-Spitze, das unter anderem den Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften vorsieht, wird überarbeitet. Eine mögliche Kompromißlinie zeichnete sich gestern vor der Sitzung der vierköpfigen Redaktionsgruppe ab, der SPD-Fraktionschef Klaus Böger, Parteichef Peter Strieder, Parteivize Klaus-Uwe Benneter und Fraktionsvize Hermann Borghorst angehören: Vor dem Verkauf von zwei Wohnungsbaugesellschaften sollen zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Einnahmen für den Landeshaushalt zu erzielen. Beispielsweise könnten die Wohnungsbaugesellschaften vorzeitig Darlehen an das Land zurückzahlen. Erst wenn dies nicht genügend Geld bringt, soll über den Verkauf von Gesellschaften entschieden werden.
Auf dem Prüfstand steht auch der Vorschlag, die Ladenschlußzeiten bis 22 Uhr zu verlängern. SPD-Vize Benneter bezeichnete den Vorschlag gestern als „undurchdachten Schnellschuß“. „Wir machen uns damit die bezirklichen Einkaufszentren kaputt“, sagte Benneter. Auch Borghorst bezeichnete das Thema Ladenschluß als „offene Frage“. Eine generelle Öffung bis 22 Uhr sei seiner Ansicht nach zu weitgehend.
Nachbesserungsbedarf sah Benneter desweiteren bei den Themen Schule und Hochschule. Hier seien noch ergänzende Vorschläge von SPD-Bildungsexperten zu erwarten. Ein Sonderparteitag, bei dem die SPD-Spitze das Modernisierungspapier zur Abstimmung stellen wollte, wird immer unwahrscheinlicher.
Die Überlegungen tendieren nun dahin, das überarbeitete Papier im Landesausschuß zu beraten. Auch dies ist ein Indiz dafür, daß die SPD-Spitze den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften bis auf weiteres zurückstellt.
Dorothee Winden
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