: Ausschuß nickt Sparhaushalt ab
■ Etat 1999 sieht um 2,7 Milliarden Mark geringere Neuverschuldung und 2 Milliarden Mark weniger Ausgaben vor. Union und FDP kritisieren Entwurf als wachstumsfeindlich
Bonn (rtr/AP) – Der Bundeshaushalt 1999 fällt sparsamer aus als von der Regierung ursprünglich geplant. Der Bund soll in diesem Jahr 2,7 Milliarden Mark weniger neue Schulden aufnehmen und zudem über zwei Milliarden Mark weniger ausgeben. Dies sieht der Entwurf des Haushaltes 1999 vor, den der Haushaltsausschuß des Bundestages am Donnerstag abend endgültig gebilligt hat. Das Ausgabenvolumen soll 1999 danach 485,7 Milliarden Mark betragen, knapp 29 Milliarden Mark mehr als 1998.
Der vom Ausschuß beschlossene Entwurf soll in der ersten Mai-Woche vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Es ist der erste Bundeshaushalt, den die rot-grüne Koalition verantwortet, der aber größtenteils auf den Ansätzen der alten Regierung beruht. Zu den wichtigsten neuen Akzenten der Koalition gehören Einsparungen von 2,3 Milliarden Mark über alle Ressorts hinweg. Zudem werden 300 Millionen Mark für Hilfen zugunsten der Kosovo-Flüchtlinge und 441 Millionen Mark für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr bereitgestellt. Regenerative Energien sollen mit 200 Millionen Mark zusätzlich gefördert werden.
Die Neuverschuldung des Bundes soll 1999 53,5 Milliarden Mark ausmachen. Das sind 2,7 Milliarden Mark weniger als bislang geplant und 2,9 Milliarden Mark weniger als 1998. Sie liegt damit um rund 4,7 Milliarden Mark unter den Investitionsausgaben von 58,2 Milliarden Mark und deutlich unter der von der Verfassung vorgebenen Obergrenze für die Verschuldung.
Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen, Hans-Georg Wagner und Oswald Metzger, werteten es als Erfolg, daß die Nettokreditaufnahme begrenzt und ein halbes Prozent aller Ausgaben eingespart würden. Dabei seien die beschäftigungswirksamen Investitionen nicht angetastet worden, betonte Wagner.
Nach Ansicht von Union und FDP ist der Haushalt 1999 konzeptionslos und wachstumsfeindlich. Sparpotentiale seien nicht genutzt worden, kritisierten Sprecher von CDU, CSU und FDP am Freitag. „Es ist eine Chance vertan worden zur Förderung des Wachstums“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann. Es sei versäumt worden, mehr für Investitionen zu tun und im Sozialbereich Korrekturen vorzunehmen. Damit setze der Haushalt falsche Signale.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
