: SPD-Kompromiß bei Gesellschaftsverkauf
Nach einer mehrstündigen, teils heftigen Debatte um den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften zeichnete sich am Montag abend im SPD-Landesvorstand der künftige Kurs ab: Nach einem Meinungsbild sollen entgegen einem SPD-Parteitagsbeschluß auch mehr als 49 Prozent der Landesanteilen von Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden können. Zuvor sollen aber zahlreiche andere Einnahmemöglichkeiten für den Landeshaushalt ausgeschöpft werden. „Das ist eine Öffnung“, wertete SPD-Sprecher Frank Zimmermann. In welchem Umfang Anteile verkauft werden könnten, sei noch nicht festgelegt. Ein Komplettverkauf werde aber keine Mehrheit finden. Der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper sprach von einem „Durchbruch, weil jetzt die Mehrheitsanteile an zwei Gesellschaften verkauft werden können.“ Am Montag wir sich der Landesausschuß, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, mit dem Thema befassen. „Wenn der Landesausschuß diese Linie geschlossen mitträgt, ist ein Sonderparteitag entbehrlich“, sagte Zimmermann. dpa/taz
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