: PLO vertraut Versprechungen
■ Die Staatserklärung ist verschoben. Aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, wie viele Palästinenser hoffen. Nach den Wahlen in Israel soll der Staat Wirklichkeit werden
Gaza (dpa) – Mit überwältigender Mehrheit hat der Palästinensische Zentralrat in Gaza gestern die für den 4. Mai geplante Ausrufung eines Staates verschoben. Nach mehr als zweitägigen Beratungen folgte die Palästinenserführung mit ihrer Resolution weltweiten Empfehlungen. Dies bedeutet, daß die Palästinenser zumindest bis nach den israelischen Wahlen mit Schritten in Richtung Palästinenserstaat warten werden. Israel wählt am 17. Mai ein neues Parlament und einen neuen Regierungschef. Ein zweiter Wahlgang am 1. Juni gilt als sicher.
In der Erklärung des Rats hieß es, der palästinensische Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sei im Prinzip bereits „eine Tatsache“. Es stehe nicht zur Diskussion, daß der 4. Mai das Ende der Übergangsphase darstelle, wie es in den Autonomieverträgen mit Israel festgelegt sei. Israels amtierende Regierung hat zwar den palästinensischen Aufruf zu weiteren Verhandlungen begrüßt, jedoch jede Fristsetzung abgelehnt. Die Palästinenser wußten freilich vorher: Wie immer sie sich auch entschieden, Israels Regierungschef Netanjahu würde das Votum im israelischen Wahlkampf gegen sie verwenden. Riefen sie den Staat aus, könnte er drastische Konsequenzen bis hin zur Annexion ergreifen. Verzichteten sie auf die Proklamation am 4. Mai, so könnte er verkünden, sie seien allein vor seinem Druck politisch in die Knie gegangen.
Die Welt drängte Arafat, die Entscheidung zu verschieben, aber keine Regierung sagte, daß die Entscheidung an sich anmaßend sei. Ganz im Gegenteil, die weltweite Unterstützung für Arafats Staat ist in einem Maße gestiegen, der selbst die Palästinenser überrascht. Europäer und Araber, zuletzt auch die US-Regierung, gaben es Arafat schriftlich, daß sie eine zügige Beendigung der Verhandlungen um den endgültigen Status mit Israel wünschen. Der Druck auf Israel, zu einer schnellen Verhandlungslösung zu kommem, ist so jedenfalls gestiegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
