: CDU-Fraktions-Chef glaubt: „Bremen ist schöner geworden“
■ Nach vier Regierungsjahren mit der SPD zieht Ronald-Mike Neumeyer Koalitionsbilanz / Diese Woche beantworten alle vier Bremer FraktionschefInnen die Frage: „Große Koalition – große Fortschritte“?
Vier Jahre große Koalition passen bei Ronald-Mike Neumeyer in ein dünnes Plastikmäppchen. Der CDU-Fraktionschef zog gestern Fazit im Schnelldurchlauf: Auf die Frage „Große Koalition – große Fortschritte?“ antwortete er erwartungsgemäß mit einem „klaren –Ja–“ – als erster Gast einer Fragerunde vor Medienvertretern an alle vier Fraktionschefs noch in dieser Woche.
Auftaktgeber Neumeyer zeigte in 15 Minuten, „wie schnell man Strukturwandel realisieren kann“: Durch eine erfolgreiche Wirtschafts-, Finanz- und Stadtentwicklungspolitik stehe Bremen jetzt „positiv verändert“ da, lobte er die Handschrift der verantwortlichen drei CDU-Senatoren, fertigte allein CDU-Innensenator Ralf Borttschellers „Kriminalitätsrückgang“ in fünf Sätzen ab. Statt zu „zerreden und blockieren“ wie „die Ampel“ hätte man mit der SPD durch „Entscheiden, Handeln und Umsetzen“ Politik gemacht. Im Grunde gebe es nämlich „gar nicht die Sozialdemokraten“, so Neumeyers Erfahrung: Viele wollten das Gleiche wie die CDU. Nur wenige hätten sich als „Bremsklötze“ entlarvt.
Und so entwickelten sich die neuen Gewerbe- und Wohngebiete „Airport Bremen“, „Hemelinger Marsch“, “Mahndorfer- und Arberger Marsch“. Und der „Hemelinger Tunnel“ und der „Technologiepark“: Dank massiver Investitionen stehe Bremen nun „in der Spitzengruppe beim Wirtschaftswachstum“. Die hohe Arbeitslosigkeit durch den Vulkan sei so „komplett ausgeglichen“, die Vulkanschulden am Ende „komplett getilgt“ worden.
Daß Bremen weiterhin hoffnungslos verschuldet ist und trotz Gewerbeflächenboom Arbeitslosigkeit und Sozialhilfequoten weiter auf dem Höchststand, ließ Neumeyer unerwähnt. Man habe anders als „das Saarland auf Investitionen statt auf Schuldentilgung gesetzt“, antwortete er auf Nachfragen. Und immerhin „den Verlust von 24.000 Arbeitsplätzen beim Vulkan ausgleichen können, natürlich nicht von allen anderen“. Daß trotz neuer Wohnflächen weiterhin mehr Bremer ab- als zuwandern, liege zudem schlicht „an der Statistik, die auch viele Asylbewerber ausweist, die uns verlassen“.
„Langfristig“ sei das Sanie-rungsprogramm gedacht gewesen, erklärt der Fraktionschef. Dies sei nun „fortzusetzen“. Bremen sei erstmal „schöner geworden“ – mit seinen Passagen, dem Musical und dem Cinemaxx. Einzig im Bildungsbereich gebe es noch etwas aufzuarbeiten. Da müsse man „Schulpolitik verläßlicher gestalten, auch wenn das viel Geld kosten kann“. Ein Abitur nach 12 Jahren und damit das Ende der Orientierungsstufe rege die CDU da außerdem an.
Das „Feld ist bestellt“, lautete Neumeyers Fazit, „jetzt müssen wir dafür sorgen, daß es von rot-grün nicht wieder umgepflügt wird“. Schließlich gebe es doch nur die „Große Koalition“ oder „Rot-Grün“ als Alternativen. Auch wenn „ich mir persönlich eine absolute Mehrheit für die CDU wünsche, muß ich doch realistisch sein“. Und dazu gehöre auch die Einschätzung, „daß sich AfB und FDP als mögliche Koalitionspartner wohl eher gegenseitig im Weg stehen werden als alles andere“. kat
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