: Landminen-Verbot untergraben
Unterzeichner der Antipersonenminen-Konvention treffen sich in Maputo. Internationale Kampagne legt Bericht vor: Viele Länder verlegen weiter Minen ■ Von Kordula Dörfler
Johannesburg/Maputo (taz) – Auch nach dem Inkrafttreten der Internationalen Konvention zum Verbot von Antipersonenminen legen selbst Unterzeichnerstaaten des Abkommens in ihren Ländern neue Landminen. Zu diesem Befund kommt der erste „Landmine Monitor Report“ der „Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen“ (ICBL), der gestern auf einer Konferenz der Unterzeichnerstaaten in Maputo vorgestellt wurde.
Es ist der erste umfassende unabhängige Bericht über die Verbreitung und Herstellung von Landminen weltweit. Wie es in dem 1.100 Seiten dicken Bericht heißt, zählen dazu Angola, Guinea-Bissau und Senegal. Weltweit seien im Untersuchungszeitraum zwischen Dezember 1997 und März 1999 in 13 Konflikten neue Landminen gelegt worden. Bei den Nichtunterzeichnerstaaten werden namentlich Israel, Birma, Sri Lanka, die Türkei und Jugoslawien genannt. Außerdem gebe es auch Gerüchte, denen zufolge die Demokratische Republik Kongo, Eritrea und der Sudan neue Minen verlegt hätten.
Die Produktion von Antipersonenminen ist dem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen. Die Zahl der Länder, die Minen herstellen, sei von 54 auf 16 gesunken. Von den verbliebenen Minen produzierenden Staaten sei China der größte Hersteller. Einige Länder wie die USA und Singapur hätten in den vergangenen Jahren keine neuen Minen hergestellt, sich aber das Recht dazu vorbehalten. Bei den Unterzeichnerstaaten, so der Bericht weiter, habe nirgends eine neue Produktion von Minen festgestellt werden können. Darüber hinaus habe auch der Handel mit Minen in den vergangenen Jahren nicht zugenommen.
Der Bericht kommt außerdem zu dem Schluß, daß derzeit weltweit in 108 Ländern insgesamt 250 Millionen Landminen gelagert sind. Die mit Abstand meisten Minen hat China (100 Millionen), gefolgt von Rußland (60 bis 70 Millionen) und Weißrußland (zehn Millionen). Zugleich würden aber in großem Stil Minen zerstört. Bisher hätten 12 Länder ihr gesamtes Arsenal zerstört. Im Zeitraum von 1993 bis 1998 seien weltweit 640 Millionen US-Dollar für Entminungsprogramme ausgegeben worden, überwiegend in Angola, Mosambik, Afghanistan und Bosnien.
Der Bericht wurde von 80 Forschern in mehr als 100 Ländern und mit Hilfe der nationalen Unterstützerorganisationen der ICBL zusammengetragen. Der Zusammenschluß aus mehr als 1.300 nichtstaatlichen Organisationen hatte 1997 für sein Engagement für ein Abkommen zum Verbot von Landminen den Friedensnobelpreis verliehen bekommen.
Das 1997 formulierte Ottawa-Abkommen wurde bislang von 135 Staaten unterschrieben und von 75 ratifiziert. Es ist seit 1. März diesen Jahres in Kraft. Auf der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten in Maputo sollen vier Tage lang Maßnahmen erörtert werden, um die Konvention effektiver durchzusetzen.
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