: Keine Zahlungspflicht für Telefonsex
Stuttgart/Bonn (AFP) – Anrufer müssen Gebühren für Telefonsexgespräche nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart nicht bezahlen. Das Gericht entschied bereits im April letztinstanzlich, daß Telekom-Kunden nicht verpflichtet sind, die auf ihrer Telefonrechnung aufgeführten Gebühren für Gespräche mit Sexanbietern zu zahlen. Die Richter beriefen sich auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes, der Verträge mit Anbietern von Telefonsex im vorigen Jahr grundsätzlich als sittenwidrig und nichtig erklärt hatte. Da die Telekom als „Inkassostelle“ eines solchen Anbieters auftrete, könne der Kunde die Zahlung der betreffenden Rechnungsbeträge verweigern, entschied das OLG. (Az.: 9 U 252/98)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
