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■ Ökosteuer ins Haushaltsloch?
Das Tauziehen um die nächsten Schritte bei der ökologischen Steuerreform ist bereits in vollem Gange. Gestern warnten die Grünen den neuen Finanzminister Hans Eichel (SPD) davor, die Einnahmen aus der Ökosteuer für die Jahre 2000 und 2001 für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Die Einnahmen aus der Steuer auf Mineralöl und Strom müßten für die Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden, erklärten Umweltminister Jürgen Trittin und der Ökosteuer-Experte Reinhard Loske. Gegen Bedenken der SPD drängen die Grünen darauf, die nächste Stufe der Ökosteuer jeweils zum 1.Januar 2000 und 2001 einzuführen. Dabei soll dann anders als bisher Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne von der Ökosteuer ausgenommen werden und Benzin um 10 bis 15 Pfennig pro Liter teurer werden. bpo
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