: Bannmeile in Berlin lockerer als in Bonn
■ Nach rot-grünen Plänen soll es um den Reichstag nur einen „befriedeten Bezirk“ geben
Bonn (dpa) – Die künftige Bannmeile am Reichstagsgebäude in Berlin wird weniger streng ausgerichtet sein als in Bonn. In Berlin soll es lediglich einen „befriedeten Bezirk“ geben. Das sei der Verhandlungsstand bei der rot-grünen Koalition, bestätigte der Grünen-Rechtsexperte Christian Ströbele gestern in Bonn einen entsprechenden Bericht in der Berliner Zeitung.
Die Regierung will demnach noch im Juni einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem Demonstrationen im Parlamentsviertel während der Bundestagssitzungen verboten sind. Es könne allerdings Ausnahmen geben, wenn von Kundgebungen keinerlei Gefahr für den Bundestag ausgehe, sagte Ströbele.
Der Bannbezirk in Berlin soll den Reichstag, die angrenzenden Parlamentsneubauten, die Botschaft der Schweiz, das sowjetische Ehrenmal, die künftige französische Botschaft am Pariser Platz und den gesamten Platz der Republik umfassen. „Diesen Platz mit einzubeziehen ist unreif“, erklärte Ströbele allerdings. Dort hätten immer die großen Demonstrationen stattgefunden, und das dürfe nun nicht grundsätzlich verboten sein. Schwere Verstöße seien zukünftig eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Mark geahndet werden könnten.
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