Kommentar (siehe auch S. 22): Eisern mauern
■ Was bedeutet die Steuerschätzung?
Das Szenario für die mittelfristige Finanzplanung, die die Sanierung der bremischen Staatsfinanzen bringen soll, ist noch nicht förmlich bekannt gegeben worden, da bröckelt es schon an seiner Basis. Die Steuerschätzung des Mai verspricht für dieses Jahr eine kleine Verbesserung, für die kommenden Jahre aber eine deutliche Verschlechterung der Staatseinnahmen. Das erinnert fatal an die Sanierungsperiode 1994 bis 1998, die mit Wachstumshoffnungen kalkuliert wurde und mit jeder Steuerschätzung nach unten korrigiert werden mußte.
In seiner Stellungnahme vermeidet es der für die Finanzen verantwortliche Senator Hartmut Perschau (CDU), die Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Szenario seinen Hauses für den zweiten Sanierungsanlauf klar zu benennen. Das Papier unter dem Briefkopf „Informationen des Senats“ ist im Grunde ein CDU-Wahlkampf-Zettel: Natürlich profitiert Bremen in diesem Jahr von der Bonner Steuerreform. Und wenn dann die Steuerentlastungen kommen, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt werden und die Perschau schneller und weitreichender fordert, dann muß er seine Einnahme-Prognosen für Bremen noch einmal nach unten korrigieren. „Wir müssen weiterhin eisern sparen“, läßt Perschau mitteilen. Was das in dem Sanierungsszenario konkret bedeutet, sollen die Wähler nach der Wahl erfahren. Klaus Wolschner
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