Krise in Sachsen-Anhalt

■ PDS stimmte mit CDU gegen SPD. Haushaltskompromiß in Frage gestellt

Magdeburg (AP/taz) – Im Magdeburger Modell der von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner hat es seit der Landtagswahl vor rund einem Jahr schon mehrmals gekracht. Doch seit Mittwoch sind die Risse zwischen den beiden Tolerierungspartnern so groß, daß es vor allem in den Reihen der Sozialdemokraten als schwierig angesehen wird, sie wieder zu kitten. Die PDS stimmte im Landtagssozialausschuß entgegen anderen Absprachen mit der SPD für die zeitliche Aussetzung des umstrittenen Kinderbetreuungsgesetzes, das am 1. August in Kraft treten sollte. Damit verhalfen die Sozialisten einem CDU-Antrag zur Mehrheit und kündigten den Haushaltskompromiß mit der SPD auf.

Die PDS hatte das Gesetz gemeinsam mit der SPD im Februar nach langen Diskussionen verabschiedet. Leicht fiel den Genossen die Entscheidung nicht. Denn mit dem Gesetz, das wichtiger Baustein eines ausgeklügelten Haushaltskompromisses zwischen den beiden Tolerierungspartnern ist, sind Einschnitte bei der Kinderbetreuung vorgesehen. Doch nun fürchtet sich die Partei offenbar vor den Folgen ihrer eigenen Entscheidung.

Am 13. Juni stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen auf dem Programm. Und der Widerspruch zu dem Gesetz, das zur Konsolidierung des Landeshaushaltes Einschnitte in der Kinderbetreuung vorsieht, ist im Lande groß. So konnte eine Volksinitiative immerhin 284.000 Unterschriften gegen das Gesetz sammeln. Die CDU hatte daraufhin vorgeschlagen, das Gesetz erst nach den parlamentarischen Beratungen über die Volksinitiative in Kraft treten zu lassen. Dem hat sich die PDS nun angeschlossen. Die Partei sei damit kein ernsthafter Partner mehr und verfolge lediglich den Zweck, bei den Kommunahlwahlen gut dazustehen, argwöhnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jens Bullerjahn.