: Schulden steigen auf 37 Milliarden
■ Finanzsenator legt Szenario für die nächsten 16 Jahre vor
Der Senat wird sich in dieser Woche ganz nebenbei mit der Frage befassen, von welchen Annahmen eine realistische Planung der Staatsverschuldung ausgehen muß. Hintergrund sind die Pläne, die bisher übliche eher zufällige Form der „Schattenhaushalte“ in eine systematische Strategie moderner Finanzierung (“Kapitaldienstfinanzierung“) zu überführen.
In einer Modellrechnung führt das Finanzressort vor, womit zu rechnen ist: Ausgehend von einer offiziellen Staatsverschuldung von ca. 17 Milliarden Mark – das ist der derzeitige Stand ohne die zwei bis drei Milliarden Mark zusätzlicher Schulden über „Kapitaldienstfinanzierungen“ – bleibt in fünf Jahren bei einer Milliarde Investitionen ein „Finanzierungssaldo“ von minus 1,5 Milliarden Mark.
Diese interne Rechnung geht davon aus, daß es ein „Null-Wachstum“ bei den laufenden Ausgaben bis zum Ende der Sanierungsphase nicht geben wird, sondern jährlich 100 Millionen Mark Ausgaben-Zuwachs. In 16 Jahren wäre der Schuldenstand bei 37,9 Milliarden Mark und die Zins-Steuer-Quote bei 28,5 Prozent. Zehn Prozent der Investitionen sollen in Zukunft über Kredite außerhalb des Haushalts finanziert werden; das senkt zwar nicht die Zinsverpflichtungen, aber den offiziellen Schuldenstand. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
