: Mehr Geld und mehr Frauen am Bau
■ Senat will Tariflöhne auf öffentlichen Baustellen gesetzlich durchsetzen
Der Berliner Senat will schärfer auf die Einhaltung von Tariflöhnen auf Baustellen des Landes achten. „Bewerber um öffentliche Bauaufträge in Berlin müssen nach Inkrafttreten des Vergabegesetzes zusichern, die Berliner Bautarife einzuhalten“, sagte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gestern nach der Sitzung des Senats.
Mit dem Entwurf des sogenannten Vergabegesetzes wolle der Senat auch einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in der Branche leisten, die im Land derzeit bei 27 bis 30 Prozent liege.
Bei gleichem Angebot würden künftig außerdem Bewerber bevorzugt bei öffentlichen Bauaufträgen berücksichtigt, die Lehrstellen für Jugendliche bereitstellten.
Damit erhoffe sich der Senat eine Signalwirkung für alle Unternehmen, ihre Verpflichtungen zur Ausbildung wahrzunehmen, sagte der Bausenator.
Mit dem Berliner Vergabegesetz für das Bau- und Reinigungswesen mache die Stadt als erstes Bundesland Gebrauch von Neuregelungen in einem Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sagte Klemann.
Danach ist möglich, als Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht nur auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu achten. Es dürften außerdem auch andere und sogar weitergehende Anforderungen an die Auftragnehmer gestellt werden.
Da im Grundsatz zwischen den Koalitionsparteien Einigkeit über das Vorhaben bestehe, rechne er noch in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs, sagte der Senator. Weitere Bedingungen für die Auftragsvergabe wie die stärkere Berücksichtigung von Frauenförderung würden noch von den Koalitionsparteien im Gesetzgebungsverfahren geprüft.
Hintergrund des Klemann-Vorstoßes ist nicht allein die hohe Arbeitslosenquote in der Branche in Berlin sowie im brandenburgischen Umland, sondern ebenso die Vergabepraxis der Firmen auf den örtlichen Baustellen. Nach den Ausschreibungen und der Vergabe der öffentlichen Aufträge, besonders an Generalunternehmen, halten sich diese kaum an die in der Auslobung vorgestellten Preise.
Vielmehr werden durch die Vergabe von Leitungen an sogenannte Subunternehmer neue Tarifregelungen für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Praxis ist deshalb, daß die beschäftigten Arbeiter in der Regel weit unter Tarif bezahlt werden, wohingegen die Unternehmen Gewinne abschöpfen. So entsteht ein Ungleichgewicht gegenüber hiesigen Firmen, die ihre Arbeitnehmer nach den gängigen Tarifen bezahlen. dpa
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